Das Volksbegehren: Rücktritt Bundesregierung kann auf jedem Gemeindeamt/Magistrat oder online per Handy-Signatur unterschrieben werden! Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Volksbegehren unterstützt … Online … Jänner 2021, unterschrieben werden: Zur Online-Eintragung der Volksbegehren im Eintragungszeitraum. Die Registrierung des Volksbegehrens findet voraussichtlich am Montag, dem 17. Die Verantwortung für die korrekte Gestaltung der Formulare tragen die Initiatoren eines Volksbegehrens. Grundsätzlich gibt es in Deutschland zwei mögliche Verfahren, wie Bürger sich in die Formulare eintragen können. Bei der sogenannten freien Sammlung dürfen Bürger „auf der Straße“ ihre Unterschrift leisten. 289/2004) ist festgelegt, dass jede Datenanwendung eines Auftraggebers des öffentlichen Bereichs einem staatlichen Tätigkeitsbereich im Sinne des § 9 Abs. 29 Abs. RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG – seit 11. Your browser does not support frames. Die Regierung muss sofort zurücktreten! 2 B-VG vor Ablauf der XXVII. Mai 2021 ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung "Letzte Hilfe" angemeldet worden ist. Das Rücktritt-Bundesregierung-Volksbegehren kann man zwischen 11. Die Initiatoren und Vertreter der Landwirtschaft haben die zentralen Streitpunkte ausgeräumt. Die Unterschriftenabgabe ist im Amtshaus Kumpfgasse, Meldeamt, Montag bis Freitag von 8-12 Uhr und am Nachmittag nach terminlicher Vereinbarung möglich. Seit gestern läuft die Einleitungsphase des Volksbegehrens „Rücktritt Bundesregierung“. Je früher man unterschreibt, desto früher kann man sich eine positive Auswirkung erwarten. Die Medien werden nicht viel über das Volksbegehren berichten. Täglich kämen weitere tausend dazu, freut sich Initiator Elias Mühlbauer aus Oberösterreich. Wir fordern mit dieser Petition den Rücktritt der Österreichischen Bundesregierung. Im Anschluss an das Bienen-Volksbegehren haben es die Politiker eilig. – Seit mehreren Tagen läuft die Einleitungsphase des neuen Volksbegehrens, das den Rücktritt der österreichischen Bundesregierung und Neuwahlen fordert. Das Volksbegehren „Rücktritt Bundesregierung“, dessen Unterstützungsphase vor einigen Tagen begonnen hat, haben bereits rund 30.000 Österreicher unterschrieben. 29 Abs. Im 8-tägigen Eintragungszeitraum kann wieder persönlich bei einem Gemeindeamt oder online mittels qualifizierter elektronischer Signatur unterschrieben werden. Wegen der aktuellen Entwicklungen nach dem Rücktritt von Kulturstaatssekretär Schmitz bereitet eine Initiative „ein Volksbegehren auf die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode“ in Berlin vor. ... Wurden die (zumindest erforderlichen) 8.401 Unterstützungserklärungen erreicht, entscheiden die Initiatorinnen/die Initiatoren des jeweiligen Volksbegehrens selbst, wann sie das Volksbegehren einreichen. März 2021 von Jahn J Kassl. Rücktritt der Bundesregierung! Es fordert angesichts der diktatorischen Corona-Politik Neuwahlen und den Rücktritt der Bundesregierung! demo-info.at ist weder Initiator noch Veranstalter. II Nr. Mit den Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten konnte dem Reichstag ein Volksbegehren vorgelegt werden. RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG ( 53,8 KB) (registriert seit 11. Initiiert wurde das Volksbegehren von oberösterreichischen Corona-Maßnahmen-Kritikern. März 2021) ECHTE Demokratie - Volksbegehren ( 55,9 KB) (registriert seit 1. Bitte beachten sie die derzeit geltenden Covid-19 Verordnungen. Initiiert wurde das Volksbegehren von den bekannten, oberösterreichischen Maßnahmen-Kritikern In Anwendung des § 9 Abs. 2 des Volksbegehrensgesetzes 2018 wird für nachstehende Volksbegehren kein Eintragungsverfahren durchgeführt. War diese Information für Sie nützlich? Danke für Ihre Bewertung. Nach Angaben der Initiatoren wurden 54.700 Unterschriften eingereicht. Gegen die Sparpolitik der Berliner Regierung begann man am 4. Bitte teilt die Infos die wir dann herausgeben in wirklich alle Kanäle und an jeden, … Volksbegehren „RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG“ Der Nationalrat möge ehestmöglich durch einfaches Bundesgesetz gemäß Art. Das Maß des Erträglichen sei überschritten, so ein Sprecher. Nachdem dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens vom Bundesminister für Inneres stattgegeben wird, ist ein Eintragungszeitraum im Ausmaß von acht aufeinanderfolgenden Tagen festzusetzen. In Anwendung des § 9 Abs. 2 des Volksbegehrensgesetzes 2018 wird für nachstehende Volksbegehren kein Eintragungsverfahren durchgeführt. Gesetzgebungsperiode seine Auflösung beschließen. Ziel: 500.000 Unterstützungen Die Initiatoren sind überzeugt dass „Die Demokratie, wie wir sie kennen und die Rechtstaatlichkeit sowie unsere verfassungsgeschützten Grundrechte in Gefahr“ seien. 2 B-VG vor Ablauf der XXVII. Hast du schon unterschrieben? Deswegen fordern sie auch auf dem Wege des Volksbegehrens den Rücktritt der Bundesregierung und „sofortige Neuwahlen!“. Die Initiatoren der kritischen Initiative stammen großteils aus Oberösterreich. Darunter befinden sich zum Beispiel der Demo-Organisator und Aktivist Martin Rutter sowie Alexander Ehrlich. Regierung: Initiator: Volksbegehren gegen Wowereit provoziert schon jetzt. Teilen dpa/Marc Tirl Einige Berliner wollen Wowereit per Volksbegehren … Your browser does not support frames. RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG; Lieferketten Volksbegehren; ECHTE Demokratie – Volksbegehren; Beibehaltung Sommerzeit; anti-gendern Volksbegehren; Untersuchungsausschüsse live übertragen; Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung ; Letzte Hilfe; Personen, die in Österreich wahlberechtigt sind, können eine entsprechende Unterstützungserklärung abgeben. Es könnte nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Für Impffreiheit“, das 260.000 Unterstützer fand, für ordentlich Wirbel sorgen. JJK • Ich war bis zum letzten Monat noch im Gesundheitswesen tätig, im Klinikum in Vöcklabruck. In § 1 der E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung (BGBl. Finden sie hier weitere Demonstrationen in unserem Demokalender. Eigentlich bräuchte man nur 8.000 Unterschriften als Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren, doch für das Anliegen “Rücktritt Bundesregierung” haben schon am ersten Tag, am 12. Wir brauchen eine Neuaufstellung eine Neuwahl um unsere Verfassung und Demokratie zu schützen, weiters um endlich eine vernünftige Haushaltsführung sowie Reformen in der Verwaltungs und Aussen - sowie Innenpolitik durchzusetzen. Der Senat bestätigte jedoch nur den Erhalt von 52.746 Unterschriften, von denen nur ein Teil, nämlich 46.286, für gültig erklärt wurden. rücktritt-bundesregierung.at. Das Volksbegehren wird nur durch-geführt, wenn der Landtag dem Anliegen nicht entsprochen hat und das Volksbegehren Und das, obwohl das Volksbegehren von den staatlich subventionierten Medien völlig totgeschwiegen wird. Bitte unterstützt das Volksbegehren wenn es gestartet wird. Beim Einsatz für das Volksbegehren Artenvielfalt sind Naturschützer laut NABU mehrfach massiv von Landwirten gestört worden. Gesetzgebungsperiode seine Auflösung beschießen. März 2021 bis voraussichtlich Ende Mai 2021 unterzeichnen, entweder mit Handysignatur oder am Gemeindeamt / Rathaus / Magistrat. Es liegt auch in Eurer Hand das Volksbegehren bekannt zu machen und zum Erfolg zu führen. Erklärung des Organisators. Organisator Thomas Schaurecker . Im ersteren Fall haben die Initiatoren bei der Parlamentsbehandlung Rederecht, so dass sie selbst den Volksvertretern ihren Vorschlag erläutern können. Derzeit können Unterstützungserklärungen für nachstehende Volksbegehren im Magistrat Klagenfurt oder per Handysignatur unterschrieben werden. Über weitere Entwicklungen zu diesem wichtigen Volksbegehren halte ich Sie an dieser Stelle gerne am Laufenden. Täglich kämen weitere tausend dazu, freut sich Initiator Elias Mühlbauer aus Oberösterreich. Elemente der direkten Demokratie wurden in Deutschland erstmals in der Weimarer Republik eingeführt. April 2021) anti-gendern Volksbegehren ( 72,9 KB) (registriert seit 15. Gesetzgebungsperiode seine Auflösung beschließen. Hier finden Sie alle News und Hintergrund-Informationen von ZEIT ONLINE zu Volksbegehren. So wird das Volksbegehren zum Rücktritt der Bundesregierung von einer Vielzahl bekannter Maßnahmen-Kritiker befürwortet. The government needs to resign immediately! 29 Abs. Datum 26 Jun 2021. Aufgrund der massenhaften Fehlentscheidungen in der Corna Krise zb: Massentestungen-Antigen Schnelltests 3×so teuer gekauft als es gäbe ohne Ausschreibung Mund Nasenschutz Pflicht für unsere Kinder in den Schulen was teilweise zu Seelischen Störungen unserer … März 2021) Lieferkettengesetz Volksbegehren ( 102,9 KB) (registriert seit 19. Volksbegehren „RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG“ Der Nationalrat möge ehestmöglich durch einfaches Bundesgesetz gemäß Art. Täglich kämen weitere tausend dazu, freut sich Initiator Elias Mühlbauer aus Oberösterreich rücktritt-bundesregierung.at Seit heute ist ein neues Volksbegehren in aller Munde. Elias Mühlbauer ist Initiator des Volksbegehrens „Rücktritt Bundesregierung“. Mai 2021, im Lauf des späteren Nachmittags, statt. “Rücktritt Bundesregierung” Der Nationalrat möge ehestmöglich durch einfaches Bundesgesetz gemäß Art. Nach der Weimarer Reichsverfassung war ein Volksentscheid herbeizuführen, wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten nach Vorlegung eines Gesetzentwurfs in einem Ein Jahr Rettet die Bienen: Initiatoren sehen noch Nachholbedarf Vor ziemlich genau einem Jahr hat der bayerische Landtag das Volksbegehren für mehr Tier- und Naturschutz angenommen. März, 10.000 Menschen unterschrieben. Gesetzgebungsperiode seine Auflösung beschließen. 2 B-VG vor Ablauf der XXVII. Damit das Volksbegehren eingeleitet werden kann, muss eine Anzahl von 8.401 Unterstützungen erreicht werden. April 2021) Beibehaltung Sommerzeit ( 274,5 KB) (registriert seit 12. Volksbegehren will Pflichtfach „Ethik für alle“ Die Initiatoren des Volksbegehrens streben verpflichtenden Ethikunterricht von der ersten Klasse Volksschule bis zur Matura an. Diese Petition soll uns allen die Möglichkeit geben, dieser unsozialen und verantwortungslosen Regierung ein Ende zu setzen. 2 des E-Governmentgesetzes zuzuordnen ist, wenn im Rahmen dieser Anwendung bereichsspezifische Personenkennzeichen verwendet werden sollen. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich um den sogenannten "Einleitungsantrag". Und das, obwohl das Volksbegehren von den staatlich subventionierten Medien völlig totgeschwiegen wird. Auf die Frage, wohin die Impfung gehe, sagte er, er nehme an, dass sie ins Gewebe geht. Juni 2004 Unterschriften zu sammeln. Es wird mitgeteilt, dass im Bundesministerium für Inneres am 04. ©️T.A.Fraccaroli TAGESSTIMME: Herr Mühlbauer, warum sind Sie gegen die Bundesregierung, wo uns diese ja ermahnt, dass während der Corona-Krise alle zusammenstehen sollen? Die Verfassung räumte der Bevölkerung das Recht der Volksgesetzgebung ein. Sobald die erforderliche Anzahl der persönlichen Unterschriften wahlberechtigter Stimmen erreicht ist und diese durch die Gemeinden als Wahlberechtigt bestätigt sind, werden wir den Antrag auf Volksbegehren … Der News-Ticker. ÖSTERREICH: VOLKSBEGEHREN »RÜCKTRITT DER BUNDESREGIERUNG« Veröffentlicht am 12. Wir brauchen Euch dann noch einmal mit all Eurem Enthusiasmus und Eurem Engagement. Es handelt sich um einen Netzfund, somit übernimmt demo-info.at keine Haftung und wird auch nicht vor Ort sein. Es fordert angesichts der diktatorischen Corona-Politik Neuwahlen und den Rücktritt der Bundesregierung! Rücktritt Bundesregierung Als ultimatives Volksbegehren läuft seit 11. Das Volksbegehren „Rücktritt Bundesregierung“, dessen Unterstützungsphase vor einigen Tagen begonnen hat, haben bereits rund 30.000 Österreicher unterschrieben. Unser „Bündnis – Landtag – abberufen“ möchte nach Artikel 83 Landeswahlgesetz einen Antrag einbringen und mit einem Volksentscheid den Landtag in Bayern abberufen. März eines, das ganz keck gleich den Rücktritt der Bundesregierung fordert: “Der Nationalrat möge ehestmöglich durch einfaches Bundesgesetz gemäß Art. 29 Abs. Hierdurch soll der Weg für die unverzügliche Abberufung der gesamten Bundesregierung und die Ernennung einer Expertenregierung bis zur Durchführung von Neuwahlen freigemacht werden. Volksbegehren: Rücktritt Bundesregierung Der neue Gesundheitsmini ster Dr. Wolfgang Mückstein, Hausarzt von Van der Bellen, behauptet, die Impfung gehe nicht ins Blut. 2 B-VG vor Ablauf der XXVII. führung des Volksbegehrens inhaltlich einsteigt (Zweistufenmodell). März, 10.000 Menschen unterschrieben. Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen. Eigentlich bräuchte man nur 8.000 Unterschriften als Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren, doch für das Anliegen “Rücktritt Bundesregierung” haben schon am ersten Tag, am 12. Wenn ein Volksbegehren von zumindest 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterzeichnet wird, wird es von der Bundeswahlbehörde dem