Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2019 . Bericht . Es gibt einige Angebote des Deutschen Bundestages, für die eine Anmeldung erforderlich ist. Einsetzung eines Hauptausschusses, eines Petitionsausschusses sowie eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung . . reicht werden – oder mit dem neuen Formular des Petitionsausschusses. Ihre freiwilligen persönlichen Angaben, so Sie denn welche gemacht haben, werden ebenfalls durch den Deutschen Bundestag gespeichert. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Ausschuß) Antrag 1: die Petition als erledigt … der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Juni 2016 III. Den Petitionsausschuss erreichen zur Zeit vermehrt Eingaben zum Impfgeschehen hinsichtlich des Coronavirus. 13.02.19 - Nachricht von Kerstin Kassner, Sören Pellmann, Kersten Steinke Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen ein. Wähle zuerst die Bewertung! Ein Petitionsausschuss ist ein parlamentarischer Ausschuss oder ein Ausschuss in kommunalen Vertretungskörperschaften, etwa des Bundestags, des Landtags oder des Gemeinderates, der sich mit Eingaben von Bürgern befasst, die sich von einer Behörde oder einem staatlichen Organ ungerecht behandelt fühlen. Drucksache 19/19163 . Leipzig Lokales Leipziger Fluglärmgegner scheitern im Bundestag – Petitionsausschuss lehnt Antrag ab. Voraussetzung hierfür ist gerade in Zeiten des digitalen Wandels sowohl der Schutz der Bürgerrechte und der Privatsphäre als auch ein funktionierender Rechtsstaat. November 2018, abgerufen am 12. Wahlperiode – 176 . Der Deutsche Bundestag hat in seiner 160. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10385 16. eines . Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland.Über den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. Der Petitionsausschuss des Bundestages berät über jene Anliegen, die die Gesetzgebung des Bundes oder Bereiche beziehungsweise Einrichtungen der Bundesverwaltung betreffen. Denn Schreiben mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag landen beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. Startseite Startseite. Deutschen Bundestag Datum: 30.10.2007 Petitionsausschuss Platz der Republik 1 11011 Berlin Lesen Sie bitte vor Abgabe des Formulars die Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen, um sich zu vergewissern, dass Ihr Anliegen als Gegenstand einer öffentlichen Petition zulässig ist. Wahlperiode Sammelübersicht Petitionsausschuß (2. Bonn, den 21. c)und dritte Beratung des von der Zweite Bundesregierung eingebrachten Entwurfs . . Wahlperiode 09.09.2020 . 21:46 17.04.2013. des Petitionsausschusses (2. zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss und zur Mitberatung an den Petitionsausschuss und den Aus-schuss für Inneres und Heimat überwiesen. Der Bundesrat ist ein Parlament der Länderregierungen. gesagt wird: die Angehörigen sind verplichtet, die Tochter zu unterstützen, wenn es nicht reicht. In: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ich stimme den Bedingungen. der Abgeordneten Uwe Witt, René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Martin Sichert, Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD . der Abgeordneten Uwe Witt, René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Martin Sichert, Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD . In: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Allgemeine Bemerkungen über die Ausschussarbeit im Jahr 2019 6 Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Summe, welch… An Deutscher Bundestag Details Von Ulrich Scharfenort Betreff Portokosten Petitionsausschuss [#24566] Datum 8. Wahlperiode 30.09.2020 Antrag . Das geht aus dem Jahresbericht zur Tätigkeit des Ausschusses im Jahr 2019 (19/21900) hervor, den der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU/CSU), am Mittwoch, 9. eines . Die Sprechstunde findet am Mittwoch, dem 11. Wahlperiode Sammelübersicht Petitionsausschuß (2. Direkt zum Bericht. Nach einer Entscheidung der Abgeordneten des Bundestags-Petitionsausschusses von 2011 werden auf openPetition gesammelte Online-Unterschriften nicht für die Berechnung des Anhörungs-Quorums anerkannt. . Der Bundestag wolle beschließen: Gemäß § 54 in Verbindung mit §57 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deut-schen Bundestages werden folgende ständige Ausschüsse eingesetzt: 1. gesagt wird: die Angehörigen sind verplichtet, die Tochter zu unterstützen, wenn es nicht reicht. Einsetzung von Ausschüssen . Wir erhalten einen Antrag von der Polizei, den Eintrag zu entfernen. . Im Jahr 2019 sind 13.529 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. II. . Die Opposition in den einzelnen Ländern hat keine Möglichkeit, sich im Bundesrat unmittelbar Gehör zu verschaffen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/85 19. Den Petitionsausschuss erreichen zur Zeit vermehrt Eingaben zum Impfgeschehen hinsichtlich des Coronavirus. Dadurch haben Gegenstimmen und Enthaltungen im Bundesrat die gleiche Wirkung. Sitzung. (1) Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt. Antrag im Petitionsausschuss: Übersendung von Stellungnahmen an Petenten. Dies ist der Internetauftritt des Deutschen Bundestages. Wahlperiode finden Sie in der Trefferliste einen Link "Behandlung im Bundestag", über den Sie Auszüge aus dem "Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP)" mit oft wichtigen Zusatzinformationen zur gefundenen Drucksache abrufen können (Beispiel: Ist ein bestimmter Antrag abgelehnt oder angenommen worden? . Wahlperiode 20.11.2017 Antrag . Der Petitionsausschuss hat dem Abgeordnetenhaus in der Plenarsitzung vom 20.05.2021 seinen Bericht für das Jahr 2020 vorgelegt. Petitionsausschuss allein im Jahre 2009 erreichten. Der Bundestag wolle beschließen: I. Ausschüsse Ausschüsse: Untermenü … Unterausschuss Europarecht. Mit der Absendung erklären Sie sich damit einverstanden. Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Summe, welch… An Deutscher Bundestag Details Von Ulrich Scharfenort Betreff Portokosten Petitionsausschuss [#24566] Datum 8. Entwurf eines Gesetzes über die Behandlung von Petitionen und über die Aufgaben und Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages … Januar 2019, abgerufen am 1. Direkt zum Bericht. Dezember 2018. Wie sich Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand. September 2017 15:38 An Deutscher Bundestag Status Warte auf Antwort Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden … Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten. Inhalt: Würdigung von Dr. Hans-Jochen Vogel. Die Sprechstunde findet am Mittwoch, dem 11. 402.693 Menschen, so lautete am 9. Am ärgerlichsten bin ich darüber, dass beim 3. Bei meiner Steuer wird meine Unterstützung als zusätzlicher Unterhalt aber nicht anerkannt. zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss und zur Mitberatung an den Petitionsausschuss und den Aus-schuss für Inneres und Heimat überwiesen. Nur wer in einer Landesregierung Sitz und Stimme hat, kann Mitglied des Bundesrates sein. Juni 2016 Deutscher Bundestag – 18 . Der Petitionsausschuss hat weiterhin beschlossen, die Petition zur Ortsumfahrung Waren, die bereits mehrfach u. a. auch vor Ort beraten wurde, an die Landesregierung zu überweisen, um zu erreichen, dass das Bundesministerium auf Antrag der Landesregierung eine Aufnahme in den Bedarfsplan nach § 4 Fernstraßenausbaugesetz überprüft. Corona – aktueller Hinweis. Bundestag - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.de Der Präsident des Landtags NRW Postfach 10 11 43 40002 Düsseldorf (2) Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Leipzig Lokales Leipziger Fluglärmgegner scheitern im Bundestag – Petitionsausschuss lehnt Antrag ab. In den Einzelpetitionen kann jeder sein (privates) Anliegen via Online-Formular an den Petitionsausschuss des Bundestages schicken. 06. Die Praxis hat gezeigt, dass häufig große Hoffnungen in den Petitionsausschuss gesetzt werden, die oftmals jedoch nicht erfüllt werden können. Ausschüsse Ausschüsse: Untermenü anzeigen Recht und Verbraucherschutz Recht und Verbraucherschutz: Untermenü anzeigen. Dem Ausschuss sollen bis … Video „Die Petition“ Digitale Unterschrift bei E-Petitionen. 2008 Gesetzentwurf der Abgeordneten Kersten Naumann, Wolfgang Neskovic, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Damit ist er ein Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet. Auch Bürger, die Anregungen zur Änderungen bestehender Gesetze haben, können … Der Arbeitskreis III umfasst daher Inneres, Recht und Sport sowie den Petitionsausschuss. Berlin, Donnerstag, den 10. Drucksache 7/402 Deutscher Bundestag — 7. Auch Bürger, die Anregungen zur Änderungen bestehender Gesetze haben, können … Die Praxis hat gezeigt, dass häufig große Hoffnungen in den Petitionsausschuss gesetzt werden, die oftmals jedoch nicht erfüllt werden können. Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland.Über den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Der Petitionsausschuss hat dem Abgeordnetenhaus in der Plenarsitzung vom 20.05.2021 seinen Bericht für das Jahr 2020 vorgelegt. des Petitionsausschusses (2. Deutscher Bundestag Drucksache 18/4990 18. In welcher Sitzung des Bundestages wurde er beraten us Wahlperiode 08. Das heißt, wer auf openPetition mehr als 50.000 Unterschriften sammelt, bekommt nicht automatisch eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss. Mit der Absendung erklären Sie sich damit einverstanden. Mit der Absendung erklären Sie sich damit einverstanden. September 2020. Kontakt zum Petitionsausschuss. Wir erhalten einen Antrag von der Polizei, den Eintrag zu entfernen. als öffentliche Peti-tion, beides über https://epetitionen.bundestag.de. April 2019. Abgeordnetenhaus ist die Bezeichnung für das Landesparlament des Bundeslandes Berlin, das seit 1993 seinen Sitz im ehemaligen Preußischen Landtag in Berlin-Mitte hat. Bundestag, 9. Dem Ausschuss sollen bis … Die Daten werden dem Ausschuss verschlüsselt übermittelt und sind damit für Dritte nicht einsehbar. Januar 2019, abgerufen am 1. Wahlperiode 25. Darüber hinaus gibt es auf der Internetseite des Bundestages auch die Möglichkeit, öffentliche Petitionen zu diskutieren oder mitzuzeich- nen sowie eine Petition online einzureichen, sofern die erforderlichen persönlichen Angaben (Pflichtfelder) gemacht wurden. Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten. Da-von gingen 6 724 auf elektronischem Wege ein, also mit web-Formular als Einzelpetition bzw. Geschäftsstelle Petitionsreferat Tel. Deutscher Bundestag. Deutscher Bundestag Drucksache 19/437 19. März 1973 Der Petitionsausschuß Frau Berger (Berlin) Vorsitzende . … . Der Wehrbeauftragte des Bundestages § 113 Wahl des Wehrbeauftragten Punkt s.o. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 160. Sitzung am 14. Seit September 2005 können Petitionen übrigens auch über das Internet eingereicht werden, als sogenannte Online-Petitionen oder E-Petitionen. Wahlperiode – 176 . Im Bundesrat wird in der Regel durch Handaufheben abgestimmt. Startseite Startseite. September 2019 der vorläufige Endstand der Auszählung, haben im Sommer die E-Petition des 20-jährigen Karlsruhers Benedikt Bühler beim Bundestag unterstützt. . Für die Nutzung dieser Anwendung wird ein temporärer Cookie ("JSESSIONID") benötigt, der nach dem Ende Ihrer Benutzersitzung wieder gelöscht wird. Deutschen Bundestag Datum: 30.10.2007 Petitionsausschuss Platz der Republik 1 11011 Berlin Lesen Sie bitte vor Abgabe des Formulars die Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen, um sich zu vergewissern, dass Ihr Anliegen als Gegenstand einer öffentlichen Petition zulässig ist. Wähle zuerst die Bewertung! Auf diese Weise werden die Interessen der Länder bei der politischen … Auf diese Weise werden die Interessen der Länder bei der politischen … Antrag im Petitionsausschuss: Übersendung von Stellungnahmen an Petenten. Die Einzelpetition wird anonym behandelt. Die Daten werden dem Ausschuss verschlüsselt übermittelt und sind damit für Dritte nicht einsehbar. Für die Nutzung dieser Anwendung wird ein temporärer Cookie ("JSESSIONID") benötigt, der nach dem Ende Ihrer Benutzersitzung wieder gelöscht wird. Sie können die Webseite auch auf Ihrem mobilen Endgerät anzeigen lassen. September 2019 der vorläufige Endstand der Auszählung, haben im Sommer die E-Petition des 20-jährigen Karlsruhers Benedikt Bühler beim Bundestag unterstützt. Ich werde wohl eine Bescherde beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einreichen. Video „Die Petition“ Digitale Unterschrift bei E-Petitionen. Bei meiner Steuer wird meine Unterstützung als zusätzlicher Unterhalt aber nicht anerkannt. Petitionsausschuss allein im Jahre 2009 erreichten. Bundestag - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.de Kein Ausschluss der Teilhabe von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung in Krankenhäusern oder Reha-Einrichtungen . Bonn, den 21. Wahlperiode finden Sie in der Trefferliste einen Link "Behandlung im Bundestag", über den Sie Auszüge aus dem "Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP)" mit oft wichtigen Zusatzinformationen zur gefundenen Drucksache abrufen können (Beispiel: Ist ein bestimmter Antrag abgelehnt oder angenommen worden? Für weitere Unterschiede & … Dadurch haben Gegenstimmen und Enthaltungen im Bundesrat die gleiche Wirkung. Inhaltsverzeichnis Seite . Dezember 2018. Wahlperiode 09.06.2015 Bericht des Petitionsausschusses (2. Der Bundesrat ist ein Parlament der Länderregierungen. Melde den illegalen / beleidigenden / unwahren Kommentar » Bewertung zu Nummer 015210919882 Negativ Verwirrend Unbekannte Egal Positiv. Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 9 . September 2020. Die FDP-Fraktion setzt sich für Selbstbestimmtheit in allen Lebenslagen ein. Der Petitionsausschuss hat weiterhin beschlossen, die Petition zur Ortsumfahrung Waren, die bereits mehrfach u. a. auch vor Ort beraten wurde, an die Landesregierung zu überweisen, um zu erreichen, dass das Bundesministerium auf Antrag der Landesregierung eine Aufnahme in den Bedarfsplan nach § 4 Fernstraßenausbaugesetz überprüft. Abgeordnetenhaus ist die Bezeichnung für das Landesparlament des Bundeslandes Berlin, das seit 1993 seinen Sitz im ehemaligen Preußischen Landtag in Berlin-Mitte hat. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6143 17. In: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Recht und Verbraucherschutz Recht und Verbraucherschutz: Untermenü anzeigen. Wahlperiode 08. 09. (2) Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. … Ihre freiwilligen persönlichen Angaben, so Sie denn welche gemacht haben, werden ebenfalls durch den Deutschen Bundestag gespeichert. Wahlperiode 09.09.2020 . Berlin, Donnerstag, den 9 . Geschäftsstelle Petitionsreferat Tel. Startseite Startseite. Darüber hinaus gibt es auf der Internetseite des Bundestages auch die Möglichkeit, öffentliche Petitionen zu diskutieren oder mitzuzeich- nen sowie eine Petition online einzureichen, sofern die erforderlichen persönlichen Angaben (Pflichtfelder) gemacht wurden. Im Jahr 2019 sind 13.529 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Am ärgerlichsten bin ich darüber, dass beim 3. reicht werden – oder mit dem neuen Formular des Petitionsausschusses. der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2014 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Allgemeine Bemerkungen über die Ausschussarbeit im Ausschüsse Ausschüsse: Untermenü anzeigen Recht und Verbraucherschutz Recht und Verbraucherschutz: Untermenü anzeigen. § 108 Zuständigkeit des Petitionsausschusses § 109 Überweisung der Petitionen § 110 Rechte des Petitionsausschusses § 111 Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses § 112 Beschlußempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses: X. 0211 884 2143/4248 Fax 0211 884 3004 petitionsausschuss @landtag.nrw.de. Dies ist der Internetauftritt des Deutschen Bundestages. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Das geht aus dem Jahresbericht zur Tätigkeit des Ausschusses im Jahr 2019 (19/21900) hervor, den der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU/CSU), am Mittwoch, 9. Deutscher Bundestag – 18 . Mai 2020 den Antrag auf . Der Bundesratspräsident zählt nur die Ja-Stimmen und stellt damit die Mehrheit oder Minderheit fest. Ich werde wohl eine Bescherde beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einreichen. Deutscher Bundestag. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erhält jedes Jahr mehrere hundert Petitionen, die sich für den weiteren Aufenthalt einer Asylbewerberin oder eines Asylbewerbers im Bundesgebiet aussprechen. c)und dritte Beratung des von der Zweite Bundesregierung eingebrachten Entwurfs . (2) Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung von Beschwerden regelt ein Bundesgesetz. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, die Landtagsabgeordnete Andrea Ypsilanti (SPD), teilt mit, dass der Petitionsausschuss wieder eine Bürgersprechstunde anbieten wird. Corona – aktueller Hinweis. 2011 Antrag. Voraussetzung hierfür ist gerade in Zeiten des digitalen Wandels sowohl der Schutz der Bürgerrechte und der Privatsphäre als auch ein funktionierender Rechtsstaat. 0211 884 2143/4248 Fax 0211 884 3004 petitionsausschuss @landtag.nrw.de. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Gerechtigkeit sieht anders aus. Hier finden Sie schnellen Zugriff auf alle Anträge und Formulare, die Ihnen der Bundestag zur Verfügung stellt. Petitionsausschuss Petitionsausschuss: Untermenü anzeigen. Denn Schreiben mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag landen beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, die Landtagsabgeordnete Andrea Ypsilanti (SPD), teilt mit, dass der Petitionsausschuss wieder eine Bürgersprechstunde anbieten wird. Der Präsident des Landtags NRW Postfach 10 11 43 40002 Düsseldorf Melde den illegalen / beleidigenden / unwahren Kommentar » Bewertung zu Nummer 015210919882 Negativ Verwirrend Unbekannte Egal Positiv. Gerechtigkeit sieht anders aus. Mit der Absendung erklären Sie sich damit einverstanden. Startseite Startseite. September 2017 15:38 An Deutscher Bundestag Status Warte auf Antwort Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden … Wahlperiode 20.11.2017 Antrag . Allgemeine Bemerkungen über die Ausschussarbeit im Jahr 2019 6 (2) Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung von Beschwerden regelt ein Bundesgesetz. Sitzung . Wahlperiode 30.09.2020 Antrag . Wie sich Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand. In welcher Sitzung des Bundestages wurde er beraten us Antrag des Ausschusses Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Anträge des Petitionsausschusses anzunehmen. Ein Petitionsausschuss ist ein parlamentarischer Ausschuss oder ein Ausschuss in kommunalen Vertretungskörperschaften, etwa des Bundestags, des Landtags oder des Gemeinderates, der sich mit Eingaben von Bürgern befasst, die sich von einer Behörde oder einem staatlichen Organ ungerecht behandelt fühlen. Petitionsausschuss Petitionsausschuss: Untermenü anzeigen. 2011 Antrag. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erhält jedes Jahr mehrere hundert Petitionen, die sich für den weiteren Aufenthalt einer Asylbewerberin oder eines Asylbewerbers im Bundesgebiet aussprechen. Bundestag, 9. Wahlperiode – 176 . Punkt s.o. Der Wehrbeauftragte des Bundestages § 113 Wahl des Wehrbeauftragten Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. Kontakt zum Petitionsausschuss. Wahlperiode 25. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. Sport. Diese Zahlen liegen wieder