Der Bundesrat hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Im Bundestag stimmte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten für die Reform Im Bundestag und im Bundesrat soll heute über weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt werden - Kritik an dem Gesetz kommt aus der Opposition. Bundesrat - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.d Guten Abend,hat sich hier Jemand genauer mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz befasst und was es für Auswirkungen hat. Zunächst passierte es am Donnerstag trotz massiver Kritik der Länder den Bundesrat, dann wurde es von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet und später im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es geht dabei um die rechtlichen Grundlagen für die Corona-Maßnahmen. Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz. Wenn der Bundesrat morgen auch zustimmt, kann das umstrittene Gesetz schon am Wochenende in Kraft treten. Im Bundestag stimmte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten für die Reform Berlin (AFP) - Der Bundesrat entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über eine Reihe von Neuerungen im Infektionsschutzgesetz. Dabei ist das Ziel des Gesetzentwurfs 19/22750 den Regelsatz anzuheben für eine alleinstehende … Vieles dreht sich in der Berichterstattung um 28a, aber das beeinhaltet ja noch weit mehr. Mai 2021 der Verordnung zugestimmt. Alle News im Ticker. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat heute im Bundesrat in seiner Funktions als Ratsvorsitzender deutliche Kritik am „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Infektionsschutzgesetz) geübt. Es soll helfen, die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Trotz der auch vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken hat am 22.04.21 auch der Bundesrat der Änderung des Infektionsschutzgesetz zugestimmt, mit der dem Bund mehr Rechte bei der Corona-Bekämpfung eingeräumt werden. Die "Welt" bietet Ihnen aktuelle News, Bilder, Videos & Informationen zu Bundesrat. Infektionszahlen sind nicht alles. April 2021 um 11:39 von Jacko08 . Bundestag und Bundesrat haben der Reform des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Auch der Bundesrat hat der Änderung zugestimmt. Der Bundesrat hat am 27. Das heißt, eine Zustimmung des Bundesrates war nicht nötig. Mit der Gesetzesänderung werden u.a. Februar 2020 der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung mit Änderungen und Ergänzungen zugestimmt. Die Reform des Infektionsschutzgesetzes hat die erste Hürde genommen: Eine Mehrheit der Parlamentarier hat für eine Neuerung des Gesetzes gestimmt. Berlin (dpa) - Das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse hat die letzten Hürden genommen und tritt an diesem Freitag in Kraft. Mit 413 Zustimmungen vonseiten der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen angenommen. März 2021 dem Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Nachdem der Bundestag die Änderung verabschiedet hat, … Mit Am Mittwoch hat der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Bundesrat stimmt Corona-Sozialschutz-Paket zu. Diese werden angesichts steigender Infektionszahlen dringlicher. Die Reform des Infektionsschutzgesetzes hat die erste Hürde genommen. Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat dem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ - kurz Infektionsschutzgesetz genannt - zugestimmt. April, 10.21 Uhr: Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die GRÜNEN brauchen nicht inhaltlich arbeiten. Es reicht den Takt vorzugeben und wer Brinkhaus gehört hat, … Immerhin hat keiner zugestimmt und sich 56 Abgeordnete enthalten, aber dennoch für die Änderung des IfSG argumentiert. Infektionsschutzgesetz im Bundestag: Gerichtsfeste Coronamaßnahmen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete es noch am Nachmittag, wie eine Sprecherin des Bundespräsidenten miteilte. die Arbeitgeber verpflichtet, ihren … Es … Re: Der Bundesrat hat gerade zugestimmt Antwort #30 - 08.07.2007 um 22:18:10 . Bild © picture alliance/dpa | Federico Gambarini Jetzt hat der Bund das Ruder in die Hand genommen – mit dem sogenannten Infektionsschutzgesetz. Das wird sich mit dem soeben … Mir ist heute im Park gesagt worden Fuldas Bundestagsabgeordneter Michael Brand hat dem geänderten Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Infektionsschutzgesetz: Beim Infektionsschutzgesetz handelt es sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Wer Freiheit für „Sicherheit“ aufgibt, wird beides verlieren! Der Bundesrat hat am 14. Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat in einer Sondersitzung der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Gold Member Offline I love i4a Beiträge: 5.527 Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich vielleicht später Staatsangehörigkeit: deutsch . Den vergangenen Novellen des Infektionsschutzgesetzes musste der Bundestag dennoch zustimmen, was unter anderem daran lag, dass darin Ermächtigungsgrundlagen für … Lesen Sie die Debatte im Ticker-Protokoll. November 2020 - 9:34 Uhr. Auch der Bundesrat hat … Infektionsschutzgesetz passiert Bundesrat, auch Steinmeier stimmt zu. Wo sich wann … Ein Politiker hat sich enthalten. Der Antrag erhielt 415 Ja-Stimmen, 236 Abgeordnete waren dagegen und es gab acht Enthaltungen. Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag, 15. Nachdem der Bundestag der bundesweiten Corona-Notbremse bereits zugestimmt hat, lässt nun auch der Bundesrat die Gesetzesänderungen passieren. Eine Partei enthielt sich allerdings. Der Bundesrat hat gerade zugestimmt (Gelesen: 14.286 mal) trixie. Der Bundestag hat den neuen Corona-Maßnahmen zugestimmt. In zweiter Lesung hatten CDU/CSU und SPD ihrem Gesetzentwurf in geänderter Fassung zugestimmt, während AfD, FDP und Linksfraktion ihn ablehnten. Diese sieht Ausnahmen und Erleichterungen für geimpfte und von der COVID-19-Erkrankung genesene Menschen vor. Darin ist geregelt, dass Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld künftig bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem … Nach der Abstimmung des Bundestags hat am Donnerstag auch der Bundesrat für das Infektionsschutzgesetz entschieden. Doch am Ende verabschiedete der Bundestag mit klarer Mehrheit die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Nachdem der Bundesrat nachgezogen war, unterschrieb der Bundespräsident. Im Schnellverfahren haben Bundestag und Bundesrat am Mittwoch ... Bei den Politikern aus Sachsen-Anhalt gab es ebenfalls eine knappe Mehrheit. Der Bundesrat hat den Änderungen zugestimmt. Das verdient Respekt.“ Die Schweizer Bürger fühlen sich nach wie vor wohl. Berlin Die Reform des Infektionsschutzgesetzes hat die erste Hürde genommen: Eine Mehrheit der Parlamentarier hat für eine Neuerung des Gesetzes gestimmt. Auch der Bundesrat hat der Änderung zugestimmt. Das macht die Regierung für sie. Alle aktuellen News zum Thema Bundesrat sowie Bilder, Videos und Infos zu Bundesrat bei t-online.de. Es ist beschlossen: die Bundesländer haben bei der Festlegung verschärfter Anti-Corona-Maßnahmen nur noch wenig zu melden. Das Leben besteht aus erheblich mehr Facetten. Im Anschluss hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (65) … “Nach Kabinett und @Bundestag hat jetzt auch der @Bundesrat der Verordnung zu Erleichterungen und Ausnahmen im Infektionsschutzgesetz zugestimmt. 7. Donnerstag, 22. Aber so weitreichend sind die Änderungen gar nicht. Er könnte Einspruch einlegen und … Gesetze im formellen Sinn sind alle Gesetze, die durch das Gesetzgebungsverfahren, das . Solche Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Die Grünen-Politikerin Rottmann sagte, die Neufassung sei ein Anfang, aber nicht genug. Der Bundesrat hat am 26. Für das Gesetz votierten im Bundestag in namentlicher Abstimmung 413 Abgeordnete, es gab. Der Deutsche Bundestag hat das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 21.04.21 beschlossen, am 22.04.21 hat der Bundesrat dem zugestimmt und der Bundespräsident unterschrieben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz inzwischen unterzeichnet, wie das Bundespräsidialamt am Donnerstag mitteilte. 01:04 Er pries die Solidarität in der "größten gesundheitlichen … Im … Das Gesetz muss am Donnerstag noch den Bundesrat passieren. Bundestag stimmt für neues Infektionsschutzgesetz. Der Bundesrat hat ein Maßnahmenpaket zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen sowie zur Unterstützung von Krankenhäusern verabschiedet. So müsse etwa das Kindeswohl einen höheren Stellenwert bekommen. Mit freundlichen Grüßen Merkels Akt der Machterweiterung: Kein Gesetz verlässt Bundestag so, wie es eingereicht wurde Der Umstand, dass das Infektionsschutzgesetz … Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier übte dagegen im Bundesrat deutliche Kritik. Der Bundesrat hat am Donnerstag die vom Bundestag beschlossene Corona-Notbremse passieren lassen. Update, Mittwoch (21. 19. Mit der Gesetzesänderung werden u.a. 415 Abgeordnete waren dafür, 236 votierten dagegen, acht enthielten sich. Zuvor hatten die Grünen angekündigt, sich zu enthalten. Aber da könnte dann ja ein "Vermittlungsausschuß" helfen, geht ja "recht zügig" in Deutschland... Wer Ironie findet darf sie gern übernehmen ;) Am 08. Berlin - Der Deutsche Bundestag hat der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 227. Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Damit kann das Gesetz nach Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten. …“ Dr. Alexander Neu, Linke “ … Zunächst möchte ich deutlich machen, dass die Linksfraktion bereits dem „Ersten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 25.03.20 nicht zugestimmt hat… Die Zustimmung der Länderkammer war nicht notwendig, jedoch hätte der Bundesrat Einspruch einlegen und damit Nachverhandlungen notwendig … Bundes-Notbremse Bundesrat lässt Infektionsschutzgesetz passieren. Der FDP-Politiker Dies gebe das neue Infektionsschutzgesetz her. Der Bundestag hat der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Das macht die Regierung für sie. Bundestag verabschiedete gesetze. Im Bundestag stimmte die Mehrheit der Abgeordneten heute für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Das hat weniger mit bösem Willen als damit zu tun, dass die politischen … Der Impfstoff von Johnson & Johnson soll nach dem grünen Licht der EMA rasch zum Einsatz kommen. Update vom 18. Bundestag und Bundesrat verabschieden neues Infektionsschutzgesetz Maria Fiedler, Robert Birnbaum. Der Bundesrat hat einer Verordnung zugestimmt, mit der vollständig Geimpfte und Corona-Genesene von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der Bundesnotbremse ausgenommen werden. Begrüßenswert. Dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Jetzt hat auch der Bundesrat zugestimmt, die Neuregelungen für Geimpfte und Genesene kommen. Der Deutsche Bundestag hat den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Damit wird es bundesweit einheitliche Corona-Regeln geben. Bundestag hat dem "Notbremsen"-Gesetz zugestimmt. In Mecklenburg-Vorpommern werde deshalb wie bisher die "Notbremse" bei 150 gezogen. … Kritik an den geplanten Änderungen gab es auch von Linken und FDP. Infektionsschutzgesetz Aktuell : Zbziul9homjkwm - Auch der bundesrat hat nun dem veränderten infektionsschutzgesetz zugestimmt. Der AfD-Politiker Baumann sprach von einer Gesetzesfarce und warf der Großen Koalition Flickschusterei vor. In … Der Bundesrat ließ am Donnerstag bei einer Sondersitzung in Berlin die Änderung des Infektionsschutzgesetzes passieren. Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen. April) den Änderungen im Bevölkerungsschutz zugestimmt. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat entsetzt auf die Störer im Bundestag gestern reagiert. Laut Pressemitteilung konnten den bisherigen Ermittlungen ein … Grünes Licht für die neuen roten Linien: Der Bundesrat hat am Donnerstagmittag das Infektionsschutzgesetz passieren lassen, das der Bundestag am Vortag beschlossen hat. Nachdem der Bundestag und Bundesrat der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt haben, hat jetzt auch Bundespräsident Steinemeier das Gesetzt ausgefertigt. März 2020 verabschiedet, die Regierung es nur zwei Tage vorher … Am 5.6.2020 hat der Bundesrat dem Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Im Zuge der Bundes-Notbremse müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangssperren und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Home. Einige Abgeordnete entschieden anders als ihre Fraktion. Der Bundesrat hat am Donnerstag zähneknirschend der Corona-Notbremse zugestimmt und Bundespräsident Steinmeier hat es unterzeichnet - ab Samstag tritt es in Kraft. Foto: dpa. Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung am Donnerstag dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt, das auch die umstrittene "Corona-Notbremse" enthält. Der Bundestag hat der Novellierung samt einer Bundes-Notbremse für Corona-Hotspots schon zugestimmt, der Bundesrat wollte am Donnerstag entscheiden. Die GRÜNEN brauchen nicht inhaltlich arbeiten. Mai 2020 zugestimmt, das der Bundestag aufgrund einer Empfehlung des Vermittlungsausschusses kurz nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte Juli 2020 dem Adoptionshilfegesetz nicht zugestimmt: … Trotzdem hat es vor allem wegen der … Neu im Bußgeldkatalog sind Sanktionen für die unerlaubte Nutzung der Rettungsgasse: Zwischen 200 Euro und 320 Euro, 1 Monat Fahrverbot und 2 … Es war eine Gesetzesänderung im Eiltempo. Der Bundestag hat am Mittwoch (21. Die Reform des Infektionsschutzgesetzes hat die erste Hürde genommen. Das Kabinett hat eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, Bundestag und Bundesrat müssen aber noch zustimmen. Inhaltlich ist das Infektionsschutzgesetz mit Blick auf die Hochschulen eindeutig zu kritisieren, aber dieses Gesetz ist durch Bundestag und Bundesrat beschlossen worden und demnach jetzt umzusetzen. Federführend sind das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Gesundheit. die Arbeitgeber verpflichtet, ihren … Während Karamba Diaby (SPD) und Christoph Bernstiel (CDU) zugestimmt haben, gab es ein … Vor allem über die darin vorgesehene bundeseinheitliche Notbremse regen sie sich im Bundesrat … Durch dieses Gesetz wird das Infektionsschutzgesetz ebenfalls verändert, wodurch es letztlich für Schulen zu neuen Regelungen … Seitens der Länderkammer wurde kein Einspruch gegen die neuen Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingelegt. 12 Abgeordnete stimmten mit ja, 10 mit nein. Nach dem Kabinett und dem Bundestag hat kürzlich auch der Bundesrat der Verordnung zu Erleichterungen und Ausnahmen im Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Doch es gibt Widerstand. Immerhin hat keiner zugestimmt und sich 56 Abgeordnete enthalten, aber dennoch für die Änderung des IfSG argumentiert. Bald werden aber die meisten Einschränkungen für alle fallen, tröstet Christian Rath. Der Bundesrat hat die bundesweite Corona-"Notbremse" passieren lassen. Gegen den Entwurf stimmten die Fraktionen der AfD, FDP und Die Linke. Der Bundestag hat der Änderung des Infektionsschutzgesetzes für eine Bundesnotbremse zugestimmt. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat Ermittlungen dazu aufgenommen. Nur wer mit seinen Ausgaben über einen Betrag von 1000 Euro kommt, profitiert letztlich von der Maßnahme. Der Antrag erhielt 415 Ja-Stimmen, 236 Abgeordnete waren dagegen und es gab acht Enthaltungen.