Auf der Tagesordnung standen auch Beschlüsse … Infektionszahlen auf hohem Niveau. Angela Merkel im Live-Stream: Heute wurde die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die ein bundeseinheitliches Vorgehen aber einer … Bundestag beschließt Merkels Notbremsen-Gesetz: Ausgangssperre und weitere Regeln kommen - aber auch FDP-Klage. Berlin News. Der Grund für die Proteste ist die heutige Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz im Bundestag. Die Debatte eröffnet Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Sonntag lag die Sieben-Tage-Inzidenz noch bei 165,6. Update vom 22. Dann beeilte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, das … Die Vertreter der 16 Bundesländer können das Gesetz nicht … Corona-Notbremse: Bundesrat billigt die Änderung am Infektionsschutzgesetz. Gesundheitsminister Jens Spahn warnte, … Symbolbild. Infektionsschutzgesetz Das regelt die bundeseinheitliche Notbremse Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, … Sollte der Stream nicht ordnungsgemäß angezeigt werden, klicken Sie bitte hier (Weiterleitung zu Youtube). April 2021 mit … Mai 2021 auch der Bundesrat zahlreichen Änderungen im Infektionsschutzgesetz zu. Der Blick allein auf Intensivstationen reiche nicht, denn dort werde nur ein kleiner Teil der Covid-19-Patienten versorgt. Derzeit fällt dies allein in die Kompetenz der Länder. Mit den … Doch die Maßnahmen sind umstritten. Mai 2021 verabschiedet hat. Morgen muss er vom Bundesrat bestätigt werden. Übertragung im Free-TV und Stream - hier die Infos. April 2021. Mai 2021 von 9.00 Uhr – Ende www.bundestag.de; 231. Berlin: Der Bundesrat entscheidet heute über eine Reihe von Neuerungen im Infektionsschutzgesetz. Die Generalaussprache zur Regierungspolitik bildet den Höhepunkt der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Das Robert-Koch-Institut meldet 11 907 Corona-Neuinfektionen und 60 neue Todesfälle binnen 24 Stunden. Die Debatte dazu verläuft kontrovers. Abgestimmt werden soll über das Gesetz voraussichtlich am nächsten Mittwoch. Suchen. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Infektionsschutzgesetz: Bundestag beschließt Notbremse. Der Beginn kann sich um wenige Minuten verzögern. Kommt die parlamentarische Mitsprache zu kurz? Der Bundestag hat das Corona-Gesetz nun beschlossen. Mai 2021 von 12.00 Uhr - Ende www.bundestag.de; 230. Merkels Corona-Notbremse: Neues Infektionsschutzgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Infektionsschutzgesetz: Beim Infektionsschutzgesetz handelt es sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz. n-tv informiert über das Geschehen in aller Welt. Berlin - Im Corona-Krisenmanagement geben die Regierungen von Bund und Ländern den Takt an. Ab 11 Uhr live Mai 2021 von 9.00 Uhr – … April 2021, 11 Uhr, mit den geplanten Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz befassen: Bundesratspräsident Reiner Haseloff hat dazu eine Sondersitzung einberufen. 22. Rechte für Geimpfte: Bundesrat billigt Infektionsschutzgesetz. Freitag, 28. 23.04.2021 14:52 64 enthielten sich: Die Grünen hatten ihre Enthaltung angekündigt. Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. 229. Der erste Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes versprach der Bundesregierung große Machtfülle. Sie sollen die so genannte Bundesnotbremse präzisieren, die erst vor wenigen Wochen beschlossen worden war. Bundesrat billigt Infektionsschutzgesetz. Suche abbrechen . 18.11.2020, 10:11. LIVE; Startseite. Unfälle, Naturkatastrophen, Brände und Kriminalität. April, 17.58 Uhr: Das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse tritt an diesem Freitag in Kraft. Die Debatte zwischen den Länderchefs startet um 11 Uhr. Panorama. Der Bundestag berät in erster Lesung die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Die Debatte im Bundesrat findet ihr hier im Ticker von watson zum Nachlesen. Als nächstes muss der Bundesrat zustimmen, dann tritt die sogenannte Notbremse in Kraft. Damit sollen Corona-Schutzmaßnahmen verschärft werden und zwar einheitlich für alle Bundesländer. Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, die Vorlage zum Beispiel sehr umfangreich ist, beträgt die Frist neun Wochen. Im Bundestag stimmten gestern (21. Bundesrat billigt Gesetz: Impfpass-Fälschern droht Haftstrafe . Grünen-Fraktionschefin kritisiert die AfD. In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am 22. Trotz zahlenstarker Demonstrationen und heftiger Kritik aus der Opposition hat der Bundestag das veränderte Infektionsschutzgesetz verabschiedet. +++ Ticker +++ Ticker beendet. Live Impfungen, Inzidenz, Notbremse : Spahn und Wieler äußern sich zur Corona-Lage – jetzt im Livestream . Panorama. Die … Im Anschluss an die Debatte im Plenum wird das Gesetz heute Nachmittag zunächst im Gesundheitsausschuss beraten. Der Bundesrat hat das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt. 21. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat … Mai 2021 28. April 2021 22. 3 Minuten Lesezeit. Die Reform des Infektionsschutzgesetzes hat nun auch den Bundesrat passiert. Internet. Live-Ticker aus dem Bundestag. Lange wurde über die bundesweite Corona-Notbremse diskutiert, jetzt soll es schnell gehen. Notbremse beinhaltet offenbar Nachtreiseverbot + Rund 27.500 Neuinfektionen, Inzidenz steigt auf 164 + Beschlossene Notbremse greift ab Samstag + Der Newsblog. Mit einer Mehrheit von 345 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen wurde der Entwurf der Bundesregierung angenommen. Dieses hatte am 13. Demnach macht sich künftig strafbar, wer Impfpässe fälscht oder solche Dokumente benutzt. Mai 2021 über mehrere Änderungen im Infektionsschutzgesetz ab, die der Bundestag am 20. Mai 2021 Bundesrat billigt Gesetz Impfpass-Fälschern droht Haftstrafe. 23.04.2021 14:52 22. Corona-Notbremse – Änderungen im Infektionsschutzgesetz – Bundesrat stimmt zu. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 20. Bundestag beschließt Merkels Notbremsen-Gesetz: Ausgangssperre und weitere Regeln kommen - aber auch FDP-Klage. Bundestag live: Debatte über Infektionsschutzgesetz: Gestern strahlte die ARD die Sondersendung live aus dem Bundestag aus. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am Donnerstag, den 22. Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, heute ist der Bundesrat gefragt. Livestream: Debatte im Bundesrat zu Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Lange wurde über die bundesweite Corona-Notbremse diskutiert, jetzt soll es ganz schnell gehen. Am Donnerstag hat das Gesetz nun auch den Bundesrat passiert – und wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet. Die Corona-Pandemie bestimmt auch den Haushalt für das Jahr 2021. Der Bundesrat ließ am Donnerstag bei einer Sondersitzung in Berlin die Änderung des Infektionsschutzgesetzes passieren. Im Bundesrat debattieren die Länder über das geplante Klimaschutzgesetz - und üben Kritik. April, Debatte im Bundesrat: 15.02 Uhr: Steinmeier unterzeichnet Infektionsschutzgesetz: Bundes-Notbremse tritt in Kraft. April 2021, 16:10 Uhr Coronavirus: Bundestag beschließt deutschlandweite Corona-Notbremse. Heute befasst sich der Bundesrat mit der Corona-"Notbremse". Die Corona-Infektionszahlen steigen unterdessen weiter an. Daneben seien die Impfrate der betagten und schwerst kranken Menschen sowie die Belastung der Krankenhäuser im Infektionsschutzgesetz zu berücksichtigen. +++ 15.20 Uhr: Die bundesweite „Corona-Notbremse“ tritt in Kraft. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 19. Nun will der Bundestag grundlegende Pflöcke einschlagen. Selten war es im Bundestag so laut wie heute. Live-Übertragung durch Fernseh- und Hörfunkanstalten. Jetzt live Jetzt live: Bundestag stimmt über das neue Infektionsschutzgesetz ab. Im Bundesrat haben die Länder das neue Infektionsschutzgesetz teils scharf kritisiert und dann verabschiedet. 3 Minuten Lesezeit . 28. Bundesrat - Symbolbild. Eine Blockade wird nicht erwartet, doch die Kritik an dem Bundesgesetz ist deutlich. April) 342 für und 250 Abgeordnete gegen das neue Infektionsschutzgesetz. Am Mittwoch stimmte der Bundestag ab, am Donnerstag entscheidet der Bundesrat… Sehen Sie hier im Livestream die erste Lesung im Bundestag: … Heftige Debatte über Corona-Maßnahmen : Bundestag und Bundesrat verabschieden geändertes Infektionsschutzgesetz. Doch zumindest bei der Aufhebung der Notlage dürfen Bundesrat … Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der … Sie sollen die so genannte Bundesnotbremse präzisieren, die erst wenige … Verfolgen Sie die Sitzung hier live. Ausgangssperre und Notbremse gegen die Corona-Pandemie. Die große Koalition will das Infektionsschutzgesetz ändern, um dem Bund die Befugnis zu geben, ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Am heutigen Donnerstag (11.00 Uhr) wird der Bundesrat über das erweiterte Infektionsschutzgesetz entscheiden - die Corona-Notbremse. Der Bundesrat hat sechs Wochen Zeit, eine Stellungnahme zu den Gesetzesinitiativen der Bundesregierung abzugeben. Anzeige Fußballticker Statistische Analysen („AGF-Zählpixel“) der Firma Nielsen Mai 2021. Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt, das vom Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet worden war. Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am 28. Jens Spahn (CDU) weist Alexander Gauland zurecht. Berlin News. Inhaltsübersicht. Die Länderchefs übten zwar deutliche Kritik an der Ausgestaltung der „Notbremse“, legten aber keinen Einspruch ein. Infektionsschutzgesetz: Keine Bundesrat-Zustimmung für Notbremse; Ihre Suche in FAZ.NET. April 2021 das 4. Er kam damit einer Bitte der Bundesregierung nach, den Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zu beschleunigen. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 21. Bundestag und Bundesrat müssen es allerdings noch verabschieden, das wird frühestens in der nächsten Woche geschehen. Live-Ticker aus dem Bundestag. Den ganzen Artikel lesen: Live Impfungen, Inzidenz, Notbremse : S...→ #Wieler; #Nachtreiseverbot; … Infektionsschutzgesetz: Bundesrat bestätigt Bundes-Notbremse Debatte über Infektionsschutzgesetz im Live-Ticker: Trotz Bedenken aus den Ländern: Bundesrat bestätigt Bundes-Notbremse Teilen Der Bundestag stimmt heute in Berlin über den Entwurf für Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz ab. In verkürzter Frist stimmt der Bundesrat am 28. …