Über die Frage, welche Gruppen genau mit dem Gesetzesvorhaben geschützt werden sollte, gab es koalitionsintern Streit zwischen CDU/CSU und SPD. 2020 (das Rechtshandbuch NEU in IT-Recht PREMIUM); Reichert, Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung, 5.Aufl. Kipker, Cybersecurity, 1.Aufl. Beispielsweise kann mit „Homo-Ehe“ sowohl die gleichgeschlechtliche Ehe als auch die eingetragene Partnerschaft gemeint sein. Neue Werke in beck-online. Meldungen . 2021 (NEU in Zwangsvollstreckungs- und Zwangsversteigerungsrecht PLUS) Begriff. semantischen Problemen. 2021 (Neuauflage des bewährten "Semler/Volhard/Reichert" in Handels- und Gesellschaftsrecht OPTIMUM); Haarmeyer/Hintzen, Zwangsverwaltung, 7.Aufl. In Deutschland bereitet die Bundesregierung die meisten Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes vor. Mailen Sie uns auch gerne Ihre Vorschläge und Anregungen an redaktion.rsw@beck.de. Gesetzesvorhaben: Demokratiefördergesetz: Kabinett will erste Beschlüsse im Mai fassen Beide Vorhaben sind Teil eines 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Häufig werden umgangssprachlich statt des Begriffs „gleichgeschlechtliche Ehe“ die Begriffe „Homo-Ehe“, „lesbische Ehe“, „schwule Ehe“ und „homosexuelle Ehe“ verwendet, mit den daran haftenden Einschränkungen bzw. Nationale Gesetzesvorhaben . Gesetze, die seit mehr als 3 Monaten in Kraft sind, finden Sie links im Gesetzgebungsarchiv. 07.05.2021, 04:07 Uhr | dpa-AFX . Mehr Fairness in der Lieferkette für Lebensmittel. Bundestag beschließt Verbot unfairer Praktiken in Lebensmittelmärkten. Beschlüsse im Bundestag . Informationen zu aktuellen Gesetzesvorhaben Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu ausgewählten aktuellen Gesetzgebungsvorhaben.