Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Betrugsbekämpfung: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln vorgelegt, der zur … Vorlagen der Bundesregierung, die dem Bundesrat unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit in den genannten Bereichen zugeleitet werden, sowie Vorlagen der Landesregierungen, für die bei der Bundesregierung das BMG federführend zuständig wäre, werden vom Gesundheitsausschuss des Bundesrates federführend beraten. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 28.Januar 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Recht. Finden Sie hier ihren Wahlkreis und Informationen zu direkt gewählten Abgeordneten und den Abgeordneten der Landeslisten. Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Neuinfektionen, Inzidenzwerte, die Lage in den Krankenhäusern: Hier finden sie alle News zum Coronavirus in Hamburg.

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