Drucken. Beantragt hatte die Debatte die Fraktion Die Linke. „epetition“? Öffentliche Petitionen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition: Online-Formular Petitionen: https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen/einzeln.html: Petition schriftlich an Postadresse: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss Platz der Republik 1 11011 Berlin E-Mail: post.pet@bundestag.de Aktuelle Stunden sind meist sehr lebhafte Debatten, dafür sorgen schon die besonderen Regeln: Die Abgeordneten dürfen jeweils nicht länger als fünf Minuten reden und insgesamt darf die Aktuelle Stunde auch nur eine Stunde dauern. Die vom Medizin-Journalisten Hans U. P. Tolzin am 12. Anders als bei klassisch, also per Post, eingereichten Petitionen, können Online-Petitionen auch öffentlich im Forum diskutiert werden. Kürzlich wurde in den Medien die Kampagne „Die Periode ist kein Luxus“ als erfolgreiches Beispiel für eine öffentliche Petition an den Bundestag aufgegriffen. Der Deutsche Bundestag unterscheidet zwischen … Dabei ist es unerheblich, ob die Behörden bayerische Gesetze oder Bundesgesetze vollziehen. Zur Übersicht aller aktuellen Petitionen an den Deutschen Bundestag . Hauptpetent und stern-Redakteur Bernhard Albrecht … Aktuelle Petitionen zum Mitzeichnen (gibt aber noch wesentlich mehr): Mit der Petition soll erreicht werden, dass für Arbeitslosengeld II-Empfänger ein Rechtsanspruch auf einen Vermittlungsgutschein besteht. https://www.bundestag.de/parlament/petitionen. Die von 165.000 Menschen unterzeichnete "Erklärung 2018" gegen „illegale Masseneinwanderung“ schafft es nicht als öffentliche Petition in den Bundestag. Ob die Gesetze das beabsichtigte Ziel erreichen oder zu neuen Problemen führen und daher noch einmal kritisch überprüft werden sollten, oder ob der Bundestag in einem bestimmten Anliegen … Darunter … Naumann, Kersten: Der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag (16/2009), pdf Elsner, Steffen H.: Das Petitionswesen – Zwischen politischer Teilhabe und Partizipationsplacebo (16/2009), pdf. 2018 ist die Zahl der Eingaben im Petitionsausschuss des Bundestages um 15 Prozent gestiegen. Die größte Zahl der Petitionen - 55 Prozent - sind Einzelfälle: Bürger und Bürgerinnen schreiben von ihren Problemen mit Behörden, von Gesetzeslücken, die sie betreffen und bitten um Hilfe. Damit ist er ein Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet. Denn Schreiben mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag landen beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. Foto: Deutscher Bundestag / Florian Gaertner / photothek. Nach Artikel 17 Grundgesetz kann jeder einzeln oder gemeinschaftlich, zum Beispiel als Verein oder Verband, eine Petition („Bittschrift“) an den Petitionsausschuss des Bundestags richten. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten also, dass wir uns beschweren und beispielsweise auf Missstände aufmerksam machen. Eine E-Petition (77990) setzt sich für die Einklagemöglichkeit einer dem Dienstposten entsprechenden Bezahlung und für die Beseitigung des Planstellenmangels ein. Einen separaten RSS-Feed bieten wir nicht an. Die wenigsten Petitionen im Bundestag erhalten genug Unterstützung, um die Initiator*in im Ausschuss anzuhören. Gespendete Gelder sollen nun bei der … „Klimafragen“: Gesellschaftliche und ökonomische Faktoren Foto: picture alliance / blickwinkel / JF-Montage. Petition? Eine Online-Petition setzt sich jetzt dafür ein, dass die wöchentliche Arbeitszeit auf 39 Stunden gesenkt wird – dies entspricht auch einer Forderung des Deutschen BundeswehrVerbands. Petition statt an Bundestag an Länder Dieses Thema Der Bundestagsausschuss ist in GG geregelt. Dafür müssen Sie hier eine Liste ausdrucken, unterschreiben und an den Bundestag schicken. Ihre Unterschrift kann helfen, die Regenwälder zu schützen! Dieses Recht ist ein im Grundgesetz verbrieftes Bürgerrecht. © Deutscher Bundestag. Pflege in Würde Die Pflege-Petition im Bundestag – die … „epetition“? Alle Bürger haben das Grundrecht, eine Bitte oder Beschwerde an den Bundestag oder ein Landesparlament zu richten. KATA LOGO Politik – Aktuelle Onlineaktionen und Petitionen: Ziel aus Umwelt & Politik: Plattform: Unterzeichne hier: Status: Auswirkungen: Meinungsfreiheit: Erklärung 2018: Erklärung 2018: Unterzeichne jetzt: Bereits über 165.000 Unterzeichner: Gesundheit: Great Barrington Declaration 1.200 Ärzte + 1.000 Wissenschaftler für eine andere Herangehensweise bzgl. Dem bisherigen und derzeit unter Hausarrest stehenden Sprecher der Volksversammlung in Myanmar, T Khun Myatt, bekundete er im Namen des Bundestages … Hier die Übersicht über alle aktuellen Petitionen im Deutschen Bundestag: DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss: Liste der E-Petitionen. Letztes Jahr waren es insgesamt 13.529 Petitionen, die den Petitionsausschuss im Bundestag erreichten. Bereits ein Tag nach Veröffentlichung der Petition zum Migrationspakt auf dem Portal des Deutschen Bundestages haben über 36.000 Bürger den Aufruf unterschrieben. Das Petitions-Grundrecht ist in Grundgesetz verankert. Ziel unserer Petition ist es, die Dieselfahrverbote in Deutschland zu verhindern und rückgängig machen. Der Petitionsausschuss des Bundestags hat 2020 allein zur Corona-Pandemie 1800 Beschwerden oder Bitten erhalten. https://www.openpetition.de/blog/blog/2020/03/03/erfolg-mit-petitionen Online-Petition Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages können Bürgerinnen und Bürger seit September 2005 Petitionen auch online einreichen oder mitzeichnen. Zuvor hatte Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) den Militärputsch in einem offenen Brief verurteilt und ebenfalls die sofortige Freilassung der verhafteten Mitglieder des Parlaments und der bisherigen Regierung verlangt. Sie können die Webseite auch auf Ihrem mobilen Endgerät anzeigen lassen. Neue Petition gestartet: 16 „Klimafragen“ an den Bundestag. 3 Über eine Petition im Forum mitdiskutieren 6 . Die Forderung nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Tampons und Binden hatten über 80.000 Menschen unterstützt. In unserem Nachrichtenticker können Sie live die neuesten Eilmeldungen auf Deutsch von Portalen, Zeitungen, Magazinen und Blogs lesen sowie nach älteren Meldungen suchen. Manfred Todtenhausen, MdB der FDP, reflektierte die Arbeit des Petitionsausschusses im Bundestag wie folgt: „Ich finde, wir müssen uns Gedanken über ein Express … Der Petitionsausschuss beriet Eingaben zum Pestizideinsatz in der Landwirtschaft, zur Besteuerung von Periodenprodukten und zum „Holodomor“ in der Ukraine in den Jahren 1932 und 1933. Jeder kann sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden. Funktion Vorsitz Stellv. Bei den Petitionen handelt es sich vor allem um persönliche Probleme mit Behördenentscheidungen oder Änderungswünsche für Gesetze. Der Prozess im Bundestag kann zu lange dauern, insbesondere bei zeitlich kritischen Themen. Jetzt folgte zudem noch eine Diskussion in der EU um EURO 7. Ausschuss des Deutschen Bundestages. Berlin. Petitionen werden im Bayerischen Landtag geprüft, wenn sie das Handeln bayerischer Behörden zum Gegenstand haben oder solcher Körperschaften des öffentlichen Rechts, die unter der Aufsicht des Freistaates Bayern stehen (z.B. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5382 Commission (FCC)5 oder Studien im Auftrag des niederländischen Wirtschaftsmi- nisteriums6 und der Technischen Universität Berlin 7 haben deutlich gezeigt, dass der Großteil der Innovationen aus der … Der Bundestag möge beschließen, die aktuellen und künftigen Betreiber von Elektroladestation für E-Autos zu verpflichten, ein Online-Reservierungssystem einzurichten. Betroffen sind Mitarbeiter der … Coronamaßnahmen weiterlesen. 20.000 Petitionen im Bundestag ein. Bitte erlauben Sie daher Ihrem Browser die Annahme von Cookies der Seite https://epetitionen.bundestag.de. Es stellte sich mittlerweile heraus: Die Luft in unseren Städten ist viel besser als gedacht und der Diesel viel sauberer. Statische Obergrenze der Unterschriften und ein stetig wechselndes Zahlen-Chaos werfen Fragen auf. 17 GG). Rechtsgrundlagen. Das Petitionsrecht gilt für alle, auch Kinder, Ausländer, Inhaftierte, Soldaten, Entmündigte, Bürgerinitiativen, Verbände und andere Interessensgruppen (Art. Juli, 5 Tage vor Ende der Zeichnungsfrist, das für eine Anhörung notwendige Quorum von 50.000 Unterstützern. Wir sagen "Nein" zu weiteren Monstertrassen und fordern die Regierung zum Umdenken in der Energiewende auf. Unser Newsticker zum Thema Bundestag Petition enthält aktuelle Nachrichten von heute Samstag, dem 15. Man spricht davon, dass sie eine Petition einreichen können. (Hans U. P. Tolzin, 25.7.2020) Die … Natürlich wurde die Petition schon weit im Vorfeld dieses Termins ganz offiziell und formgerecht beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht und wird dort unter dem Aktenzeichen Pet 2-19-15-2126-020100 bearbeitet. Aktuelle Petitionen. Besteuerung: Tampon-Petition schafft es in den Bundestag Von Jessica von Blazekovic und Natalia Warkentin - Aktualisiert am 29.05.2019 - 12:49 Berlin. Die aktuelle Resolution von @fwlandtag @csu_lt @GrueneLandtagBY @BayernSPD_Lndtg @fdpltby sei ein solcher Schritt. Auf der 20. 19.05. Der Deutsche Bundestag hat die Reform des Urheberrechts beschlossen, die auf Initiative der Bundesregierung eingebracht wurde. Zur Website des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages . Freie Plattform für Unterschriftenaktionen, Initiativen, Entscheide, Petitionen: Starten, sammeln, debattieren, verändern Juli freigeschaltete Petition "Lockdown-Expertenkommission Pro und Kontra" erreichte am 25. Koalitions-Arbeitskreis CSU/FW Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien … 75 Petitionen am Tag. Zur Navigation springen Zur Suche springen. Mai 2021, in einer Aktuellen Stunde mit der angekündigten Entlassung von rund 1.000 Beschäftigten des Klinik-Konzerns Sana beschäftigt. Der Petitionsausschuss des Bundestages(BT) wird dem Petenten innerhalb von drei Wochen mitteilen, ob die Petition auf der … Wir brauchen unseren Verbrenner. Inhaltsverzeichnis: Seite Was ist eine Online-Petition bzw. © dpa. Wie sich Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand. Denn Schreiben mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag landen beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. Damit ist er ein Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet. Als Elektrofahrer möchte ich vor meiner Abfahrt eine bestimmte, noch freie Ladesäule für einen bestimmten Zeitraum für mich reservieren, damit ich sicher sein kann, ohne Probleme mein endgültiges Ziel zu … Petition zu Besoldung und Planstellenmangel. Neben 36.149 Online-Unterschriften konnten wir am … Unsere Petitionen wenden sich gegen Regenwald zerstörende Projekte und nennen Verantwortliche beim Namen. Petitionen. Hier finden Sie Informationen zu aktuellen Aktionen gegen Rüstungsexporte vor allem von der Aktion Aufschrei und ihren Träger- und Mitgliedsorganisationen - wie Brief- und Postkartenaktionen, Petitionen oder andere Unterschriftenaktionen oder auch öffentlichen Protestaktionen und Demonstrationen - an denen Sie teilnehmen können. Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 5. Derzeit treffen jährlich ca. Es hagelte von vielen Seiten … Auch wieder ein Angriff auf den Diesel. Jetzt wurde die Pflege-Petition in Berlin angehört. Die Initiatoren starten neu. Hauptversammlung im November 2017 haben die Delegierten beschlossen, die Einführung einer 39-Stunden-Woche für Beamten und Arbeitnehmer zu fordern, um der Benachteiligung von … Aktuelle Aktionen. Zudem kann… 12:39 PK zur interfraktionellen Resolution gegen #Antisemitismus : „Hass ist keine Meinung und Gewalt ist keine Demonstration!“, so Landtagspräsidentin @IlseAigner . Vernetzen Sie sich mit 10.764.511 Menschen, um sich Gehör für ihr Anliegen zu verschaffen. Stand: 24.05.2021 Die aktuelle Durchführung der Energiewende zerstört unnötig das Landschaftsbild und große wertvolle Biotopflächen. Eine Petition, die den Steuersatz senken will, schaffte es unlängst in den Bundestag. ... Deshalb haben wir diese Bun Öffnet den originalen Social Media-Beitrag in einem neuen Tab . Gemeinden, Universitäten, Rundfunk). Deutscher Bundestag – 18. Der Bundestag ist seit Beginn von 402 auf aktuell 709 Mitglieder angewachsen. Im Rahmen einer Pressekonferenz vor der Übergabe begründeten drei Vertreter unseres Vereins, warum wir eine Impfpflicht ablehnen. Der Einreicher ist dem DBwV zwar nicht bekannt, aber dennoch unterstützt der Verband sein Anliegen: In der Sache entspricht es einem Beschluss der 20. Die aktuellen Mitzeichner/Innen werden gebeten, diese Petition in ihren Bekannten - und Freundeskreisen bekannt zu machen. 2 Wie zeichnet man eine Online-Petition mit? Keine Kreditgarantien für Bauxitminen in Guinea 95.466 Teilnehmer. Jeden Tag ein voller Posteingang. Dies ist der Internetauftritt des Deutschen Bundestages. Der … Was ist eine Online-Petition bzw. Die Gesamtzahl aller Eingaben im vorigen Jahr wird zwar derzeit noch ermittelt – aber der Vergleich zu 2019 mit insgesamt rund 13.500 Petitionen deutet auf einen hohen Grad von Sorgen und Forderungen von Bürgern bezüglich der Corona-Krise hin. Sprache; Beobachten; Bearbeiten (Weitergeleitet von Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages) Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Behandlung der an diesen gerichteten Petitionen. Mai 2021, gestern und dieser Woche. Damit kann erbeten werden, ein Gesetz beziehungsweise einen Beschluss zu erlassen oder zu ändern. Natürlich wurde die Petition schon weit im Vorfeld dieses Termins ganz offiziell und formgerecht beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht und wird dort unter dem Aktenzeichen Pet 2-19-15-2126-020100 bearbeitet. Die Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!" März 2021, in einer von den Fraktionen CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde. Hintergrund ist der jüngst bekannt gewordene Plan der Klinikleitung, bis Ende des Jahres zahlreiche Beschäftigte zu entlassen. Bundestags-Petition "Expertenkommission" erreicht Quorum! Gemeinsam sind wir stark! Online-Petitionen zum Schutz der Regenwälder. April 2020 eingereichte und am 2. Wir haben das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine offizielle Petition für die Cannabislegalisierung beim Deutschen Bundestag über das benötigte Quorum von 50.000 gebracht. Über 328.000 Menschen haben unterschrieben. Für die Nutzung dieser Anwendung wird ein temporärer Cookie ("JSESSIONID") benötigt, der nach dem Ende Ihrer Benutzersitzung wieder gelöscht wird. Die aktuell geplante Wechselstromtrasse P43 durch das Biosphärenreservat Rhön, dem Land der offenen Fernen, muss unbedingt verhindert werden. Dieser News-Ticker ist unser Newsfeed zum Thema Bundestag Petition … Gespendete Gelder sollen nun bei der Umsetzung helfen. Die Cannabislegalisierung war damit das stärkste Thema unter allen Petitionen, die in diesem Jahr im Bundestag eingereicht wurden! Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages.

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