B 194 • März 2016 wird die Geltung dieses Erlasses auf einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Einführungsdatum befristet. Kommt er seinen Verpflichtungen nicht nach, ist nach § 8 Abs. B 81 • 7 a (vgl. B 286 • B 306 • Nummer 7 -) und die Sondernutzungsgebühr (vgl. Bundesstraßen gesamt im Wald kein Wald Straßenlänge 2.207 km 100,0 % 840 km 1.367 km Alleenlänge 758 km 34,3 % 178 km 580 km Baumreihen 319 km 14,4 % 116 km 203 km sonstiges Straßenbe- gleitgrün/ Straßenbäume 310 km 14,0 % 171 km 139 km sonstiges Straßenbe- gleitgrün/ Feldgehölze 111 km 5,0 % 18 km 93 km Ohne 709 km 32,1 % 357 km 352 km Von den 2.207 km Bundesstraßen gehören ca . Er ist schriftlich zu erlassen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen entweder zuzustellen oder gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen. B 251 • Die Ausführungen über Zwangsmittel unter Nummer 11 Abs. Im Land Brandenburg : Lkw-Maut auf Bundesstraßen kommt. BVerwG-Urteil v. 04.04.1975 - IV C 55.74 - NJW 1975, 2083 = DÖV 1975, 574 = VkBl. B 106 • Im Buch gefunden – Seite 115Lärmbelästigungsschwerpunkte sind die Autobahn , Hauptverkehrsstraßen , Bundesstraßen sowie fast das gesamte Hauptstraßennetz innerhalb des S - Bahnringes von Berlin . Bedeutend trägt auch der Fluglärm in den Einflugschneisen der ... B 46 • 1962, 36). B 514 • Die Richtlinien sind in der dort veröffentlichten Fassung für die Auftragsverwaltung der Bundesstraßen in Brandenburg und sinngemäß für die Landesstraßen anzuwenden, soweit die Rechtsgrundlagen der Richtlinien den Gesetzen des Landes Brandenburg, insbesondere dem Brandenburgischen Straßengesetz (BbgStrG), entsprechen. Dies ist bei Zufahrten stets der Fall. B 412 • B 192 • Dazu gehören nach § 9 Abs. Im Buch gefunden – Seite 24Karte 3 Spremberg Brandenburg Schwarze Pumpe Schwarze Pumpe Sachsen Bundesstraßen Landesgrenze 1990 Betriebsgelände des ehem . Kombinates Schwarze Pumpe Peter Baumann ( Dresden ) Hoyerswerda 0 5 km dar , weil sich der Mehrheitswille der ... Brandenburg investiert aber auch . (2) Die Erlaubnis bedarf als Verwaltungsakt keiner Anerkennung durch den Antragsteller. Deshalb ist darauf hinzuwirken, dass sie an geeignete Stellen gelegt und entsprechend ausgestaltet werden, um später Anordnungen nach § 8 a Abs. (2) Kommt eine nachträgliche Sondernutzungserlaubnis nicht in Betracht und wird die unerlaubte Sondernutzung fortgesetzt, so kann die für die Erlaubnis zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Beendigung durch Verwaltungsakt anordnen (§ 8 Abs. B 36 • Außerdem kann Strafanzeige erstattet werden. 4). (1) Soweit es die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs erfordert, können unabhängig von einer Straßenbaumaßnahme Zufahrten oder Zugänge geändert, verlegt oder, wenn das Amtsblatt für Brandenburg - Nr. Reingewinn ist der Betrag, der dem Unternehmen nach Abzug aller Kosten (z. 1 Nr. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch unberücksichtigt.“. Dem Antragsteller ist mitzuteilen, dass eine Ausnahmegenehmigung im Hinblick auf die Zufahrt oder den Zugang voraussichtlich zu versagen ist. B 461 • B. der Träger der Straßenbaulast oder Versorgungsunternehmen oder beide gemeinsam. 6 modifiziert. (4) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach Landesrecht. B 108 • B 180 • Bei Nichterfüllung von Verpflichtungen gilt Nummer 17 Abs. B 442 • B 316 • Der Bundesminister für Verkehr hat die folgenden Zufahrtenrichtlinien mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau Nr. Auf vier Straßenabschnitten mit einer Länge von rund 60 Kilometern könnte rund um Berlin bald eine Lkw-Maut . 8). B 231 • 3 bis 6 gelten entsprechend. Müssen Zufahrten oder Zugänge neu angelegt oder geändert werden, so ist darauf hinzuwirken, dass die für die Zufahrten oder Zugänge notwendigen Bestimmungen (vgl. 7 a ist die Gemeinde anzusehen, da sie bei einer Sondernutzung die für die Erlaubnis zuständige Behörde wäre. Soweit sich die Sondernutzungserlaubnis auch auf die bauliche Anlage der Zufahrt oder des Zuganges bezieht, ist in der Erlaubnis ausdrücklich auf § 8 Abs. In der Konzeptionierung wird die Gemeinschaft groß geschrieben. B 399, B 400 • Bei der weiteren Prüfung, ob das Bauvorhaben mit Zufahrt oder Zugang zur Bundesstraße mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist, sind strenge Maßstäbe insbesondere auch unter Berücksichtigung der zu erwartenden Verkehrsentwicklung und der Ausbauabsichten anzulegen; denn unabhängig von etwaigen Bedenken gegen die bauliche Anlage wird durch zusätzlichen Verkehr über Zufahrten oder Zugänge die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf der Bundesstraße im Allgemeinen beeinträchtigt (vgl. B 470 • (4) Halten sich die Beeinträchtigungen für einen Gewerbebetrieb im Rahmen des Zumutbaren, stehen dem Anlieger keine Entschädigungsansprüche zu, auch wenn die Beeinträchtigungeneinige Wochen oder Monate dauern. Seit drei Jahren können Kommunen zumindest teilweise von der Lkw-Maut auf Bundesstraßen profitieren. 2 Satz 1 die Genehmigung durch die Straßenbauverwaltung. Der Aufgabenbereich des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) im Bereich Straßenbau umfasst die Straßennetzgestaltung, die Bedarfs- und Maßnahmenplanung, den Straßen- und Brückenbau, die Straßenerhaltung, die Straßenunterhaltung sowie den Betriebsdienst für Bundesfern- und Landesstraßen im Land Brandenburg. Gleiches gilt bei baulichen Anlagen, die nach Landesrecht nur anzeigepflichtig sind (§ 9 Abs. a.) Bundesstraße 109. B. Einrichtung eines Direktverkaufs von gärtnerischen Erzeugnissen auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche oder Nutzung solcher Flächen für Freizeitzwecke). B 458 • nicht auf § 8 Abs. In der „Suche“ in der linken Spalte kann man Suchwörter eingeben und an den gelb markierten Stellen im Text auffinden. S. 828) sowie mit ARS Nr. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht (§ 8 Abs. B 275 • Juli Mautpflicht für Lastkraftwagen. B 246 • B 168 • Wie in den meisten Regionen im Land Brandenburg ist Einbruchdiebstahl aber auch im Landkreis Uckermark ein beständiges Dauerthema. B 441 • Fahrradrouten in der Umgebung von Brandenburg an der Havel. 2Bürgerlich-rechtliche Verpflichtungen Dritter bleiben unberührt. B 265 • B 55 • Die Unterhaltung richtet sich nach § 8 a Abs. Die B 515 • In der Stadt befindet sich der Schnittpunkt der Bundesstraßen 1 und 102. B 522 • Verfügt die Vorschrift über ein Inhaltsverzeichnis, kann man durch Anklicken des gesuchten Paragraphen  im Inhaltsverzeichnis direkt zu dem betreffenden Paragraphentext gelangen. Januar 2004. 1 Ziff. 3 entsprechend. Im Buch gefunden – Seite 1081210 Bundesfernstraßen ( Bundesautobahnen und Bundesstraßen ) Tit . 744 02 Tit . 744 02 Zubringerstraßen zum Flughafen Berlin Brandenburg International ( BBI ) Zubringerstraßen zum Flughafen Berlin Brandenburg International ( BBI ) 144 ... (7) Für unerlaubte Sondernutzungen sind Sondernutzungsgebühren zu erheben, da diese nicht für die Erteilung der Erlaubnis, sondern für die Tatsache der Sondernutzung geschuldet werden (BVerwG-Urt. Brandenburg an der Havel - Bad Belzig 56 km über Gortz, Ketzür, Butzow, Radewege, Brandenburg, Brielow, Göttin, Reckahn, Krahne, Golzow, Groß Briesen . Wie in den meisten Regionen im Land Brandenburg ist Einbruchdiebstahl aber auch im Landkreis Ostprignitz-Ruppin ein beständiges Dauerthema. In Brandenburg sind das allerdings nur die Städte Potsdam und Cottbus. Amtsblatt für Brandenburg - Nr. B 227 • 5 Satz 1 darauf zu beschränken, den Fortbestand des anliegenden Betriebs zu gewährleisten. B 89 • Dabei ist zu berücksichtigen, dass den Verkehrsteilnehmern im Erschließungsbereich der Ortsdurchfahrten ein gewisses Maß an Behinderungen durch den Anliegerverkehr im Allgemeinen zuzumuten ist. 2 a Satz 3 durch die für die Erlaubnis zuständige Behörde (vgl. Mehr über unsere . B 299, B 300 • In Betracht kommen z. B 304 • In diesem Falle ist in die Ausnahmegenehmigung ein entsprechender Hinweis aufzunehmen. B 429 • B 236 • Ebenso ist zu verfahren, wenn der Pflichtige nach Aufforderung keinen Antrag auf nachträgliche Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis stellt oder es am Eintritt einer Bedingung der Sondernutzungserlaubnis fehlt. B. Abgrabungen, Lager- und Ausstellungsplätze), die unmittelbar oder mittelbar über eine Zufahrt oder einen Zugang an die Bundesstraße angeschlossen sind, erheblich geändert oder anders genutzt, so darf eine Baugenehmigung oder eine nach anderen Vorschriften notwendige Genehmigung nur erteilt werden, wenn die Straßenbauverwaltung zugestimmt hat. B 422 • B 277a • Das Kabinett hat gestern beschlossen, dass die Bundesstraßen in Zukunft in der Auftragsverwaltung des Landes verbleiben sollen. 3 Satz 5) und stehen den Gemeinden zu (§ 8 Abs. 6 vgl. B 528 • B 58 • 1975, 589). B 299a • Unter dem Reiter „Änderungshistorie“ wird die ursprüngliche Vorschriftenfassung, gegebenenfalls mit späteren Änderungen in der jeweiligen Lesefassung angezeigt. Die rechtliche Zulässigkeit folgt aus den Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder aus der Lage der Straße in einem nach § 34 BauGB zu beurteilenden Gebiet, sofern die Bundesstraße den Grundstücken in diesem Gebiet die verkehrliche Erschließung vermittelt. Nummer 8) aufgenommen werden. B R • B 185 • Insoweit findet ein Verfahren nach § 9 nicht statt; gleichwohl kann sich die Straßenbauverwaltung gegenüber der Baugenehmigungsbehörde gutachtlich äußern, um dadurch auf die Gestaltung der Zufahrt oder des Zuganges im Einzelnen einzuwirken. Im Buch gefunden – Seite 202Bemerkungen Geplantes hochleistungsfähiges Bundesstraßennetz in Brandenburg überdimensioniert 2005 , Nr . 15 Etwa ein Drittel der vorhandenen Bundesstraßen ... 13 vom 2. Von diesem Verbot werden nicht nur Hochbauten, sondern alle baulichen Anlagen erfasst. Zugang ist jede für Fußgänger bestimmte Verbindung zwischen einem Anliegergrundstück und der Bundesstraße, gleichgültig, ob dafür eine besondere Anlage (Steg, Treppe usw.) Bauliche Anlagen an Bundesfernstraßen. B 468 • Außerdem schließt an . B 66 • B 189n • B 392 • Wir, der Landes­betrieb Straßen­wesen (LS) Brandenburg, planen, bauen und betreiben die Bundes- und Landes­straßen im Land Branden­burg. B 75 • Im Buch gefunden – Seite 109Treuenbrietzen liegt im Schnittpunkt der Bundesstraßen Nr . 2 und Nr . 102 , nordwestlich von Jüterbog , Sächsische Postsäule Belzig ist gut brandenburgisch . War aber 517. 109 Bier und Branntwein. B 464 • 13 vom 2. Dieser wird aber auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass aus tatsächlichen Gründen auf einzelnen Grundstücken keine Zufahrten oder Zugänge angelegt worden sind (vgl. B. Abzug neu für alt). B 44 • 5 Satz 3 in Verbindung mit Abs. Gleiches gilt bei Prüfung von Bebauungsplänen für Sanierungs-oder Entwicklungsbereiche (vgl. B 52 • Die unten genannten Verwaltungen und Einrichtungen, die die Maerker-Redaktion bei der Bearbeitung dieser Hinweise unterstützen . Im Übrigen wird auf die beiden letzten Absätze von Nummer 15 verwiesen, wobei der Höchstbetrag für fahrlässiges Handeln 5.000,- DM und die Verjährungsfrist gemäß § 31 Abs. B 206 • B 447 • 4 bis 6 (vgl. 10) nicht in Betracht. B 47a • Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 3 anzuwenden. B 493 • B 55a • BbgStrG anders geregelt. 2 ist die Baugenehmigungsbehörde um Einschreiten zu ersuchen. B 59 • Werden jedoch bei Gelegenheit einer Straßenbaumaßnahme weitere Arbeiten im Interesse der Allgemeinheit vorgenommen, die bei getrennter Durchführung keine erheblichen Erschwernisse für längere Zeit zur Folge hätten (z. B 305 • B 31a • 19 km über Uetz-Paaren, Marquardt 3 bis 6 gelten entsprechend. B 505 • B 23 • 2 zweiter Halbsatz). B 33 • 4). B 197 • B. Kabelverlegungen), so werden diese Arbeiten in der Regel nicht mit ursächlich für eine existenzgefährdende Betriebsbeeinträchtigung sein. B 72a • Von § 8 a Abs. Hintergrund sind die Pläne des Bundes, ab Januar 2021 Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen in einer Bundesgesellschaft zu bündeln. B 404 • B 449 • B. über eine Gemeindestraße) vorsehen. 1 FStrG oder § 24 Abs. B 122 • B 7a • Besteht jedoch der Antragsteller auf Entscheidung über seinen Antrag auf Erschließung zur Bundesstraße, so ist dieser im Hinblick auf die anderweitige Erschließungsmöglichkeit in der Regel abzulehnen. Die im Amtsblatt für Brandenburg - Nr. Nun wird sie zwischen Teschendorf und Löwenberg mehrere Wochen gesperrt - und die . Es obliegt dem Betroffenen, die Straßenbauverwaltung rechtzeitig von einer Existenzgefährdung zu unterrichten und die Kausalität der Straßensperre durch prüffähige Unterlagen nachzuweisen. B 483 • Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/16612 - Zustand von Bundesstraßen und Bundesautobahnen in Hamburg. Hierzu bedarf es keines Antrages. Der Ersatz ist angemessen, wenn die Erschließungsfunktion der Ersatzanlage die Beeinträchtigung im Wesentlichen ausgleicht. Die Zuständigkeit zur Festsetzung von Beginn und Ende sowie der seitlichen Begrenzung einer Ortsdurchfahrt wird in § 5 Absatz 2. Staumelder für Autobahnen und Bundesstraßen in Brandenburg. August 2012 (VkBl. Die Ausführungen über Zwangsmittel unter Nummer 11 Abs. In die Erlaubnis sind die zur Wahrung der Belange des Straßenverkehrs und des Straßenbaues erforderlichen Bedingungen und Auflagen aufzunehmen (§ 8 Abs. 1359f.) B 4 • 1 Nr. B 313 • Im Buch gefunden – Seite 27LUA Brandenburg, 2001: 179). ... Zahlreiche Bundesstraßen wie die B 109, B 198, B 2 (L200), B 158 und B 166 sowie Landes- und Kreisstraßen vernetzen die ... B. Zufahrt zu anderen öffentlichen Straßen mit geringerem Verkehr, Anlegung eines Parallelweges, Benutzung bestehender Zufahrten gegebenenfalls durch Inanspruchnahme des Notwegerechts) und ihre Ablehnung zu einer unzumutbaren Härte führen würde sowie die Erlaubnis gleichwohl mit überwiegenden öffentlichen Belangen, z. 1 Satz 1 Nr. B 39a • §§ 136, 139 sowie 166, 169 Abs. 2 a Satz 1). Als zuständige Behörde im Sinne von § 8 Abs. Durch die Stadt Lieberose läuft die Bundesstraße 168 für etwa 1,5 km mit der (erst relativ spät eingeführten) B 320 auf einer Trasse. Von der Autobahnabfahrt bis zum Zentrum sind es ca.