Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller kündigten am 11. Sorgfaltspflicht entwickelt werden kann. Ausgangspunkt ist dabei ein im Auftrag deutscher Nichtregierungsorganisationen entwickelter Entwurf für ein deutsches Gesetz über die unternehmerische Sorgfaltspflicht zum Schutz der Menschenrechte 1 Das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz soll Rechtsklarheit für die Wirtschaft schaffen und die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen stärken. 5 Die im Entwurf vorgesehenen Dokumentations- und Berichtspflichten und die Regeln über die behördliche Kontrolle und Durchsetzung bedeuten für die Unternehmen einen enormen bürokratischen Aufwand. Das Bundesentwicklungsministerium hat sich deshalb gemeinsam mit dem Bundesarbeitsministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium im Februar 2021 auf den Entwurf für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Problematisch ist aber, dass sich der Entwurf nicht an bekannten Größenordnungen orien- tiert und nicht nach besonderen Risiken der Geschäftstätigkeit differenziert. Nummer . Heute wurde im Bundeskabinett das Sorgfaltspflichtengesetz beschlossen. "Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Einigung des Bundeskabinetts auf den Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorg-faltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes A. Mit dem Vorstoß der Bundesregierung ist es sehr wahrscheinlich, dass das Sorgfaltspflichtengesetz zeitnah beschlossen wird. mehr Schutz von Menschen und Umwelt in der globalen Wirtschaft führen. Stattdessen ist die Handelspolitik gefragt. Er ist ein Einstieg in die Regulierung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Deutschland, weist aber auch am zentralen Stellen noch Nachbesserungs- und Präzisionsbedarf auf. Der vorliegende Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes dient der Verbesserung der inter-nationalen Menschenrechtslage, indem er Anforderungen an ein verantwortliches Manage-ment von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt. Das geplante Sorgfaltspflichtengesetz wird momentan öffentlich diskutiert. März 2021 Der Berufsverband der Compliance Manager e. V. (BCM) weist darauf hin, dass sich das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch, dem 3. Sorgfaltspflichtengesetz Ausgangslage Die Bundesregierung hat sich im Februar 2021 darauf verständigt, ein Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten noch in der laufenden 19. - 4 - Bearbeitungsstand: 15.02.2021 13:49 Uhr Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten 2017-399) an, geht aber teilweise darüber hinaus. Eckpunkte für Sorgfaltspflichtengesetz (Nr. Lieferkettengesetz), den das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 3. In einem Abschnitt … Das Bundeskabinett hat am 3. Der vom Europäischen Parlament unterbreitete Entwurf der Sorgfaltspflichtenrichtlinie lehnt sich im Wesentlichen an die Regelungen der 2017 in Frankreich erlassenen Loi de Vigilance (loi no. Ihr maßgeschnei­dertes Nachrichten-Abonnement. Im … In einem gemeinsamen Statement fordern mehr als 50 Unternehmen eine entschiedene Stärkung des Regierungsentwurfs für ein deutsches Sorgfaltspflichten- bzw. Das Sorgfaltspflichtengesetz soll Rechtsklarheit für die Wirtschaft schaffen und die Einhaltung von weltweit anerkannten Menschenrechten durch Unternehmen stärken. Nicht nachvollziehbar ist, warum nur diese beiden Abkommen genannt sind, während Deutschland sich zu wesentlich mehr Umweltabkommen bekannt hat. Die Eckpunkte sind gegenüber dem im vergangenen Jahr öf-fentlich gewordenen Entwurf aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) entschärft worden. Im März hat das Bundeskabinett den Entwurf eines “Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten” beschlossen. Der Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage für die anstehenden parlamentarischen Beratungen. Ordnungswidrigkeitengesetz . Mit dem Sorgfaltspflichtengesetz wird Unternehmensverantwortung in Deutschland endlich in einen verbindlichen Rahmen gesetzt. Es geht um einen verbindlichen Rechtsrahmen für … Kabinettsbeschluss zum „Sorgfaltspflichtengesetz“ Entwurf bildet zugesagte Inhalte nicht ab Anlässlich des heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs für ein nationales Lieferkettengesetz erneuert die Chemie-Branche ihre Kritik an den Inhalten des Entwurfs. Nach dem … Anfang des Monats hat das Bundeskabinett den Entwurf des „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ beschlossen. Berlin, 3. Die … Lieferkettengesetz im … Keine Schadensersatzhaftung Von Unternehmen (Nach deutschem Recht) vorgesehen unzureichend, denn der Entwurf berücksichtigt nur einzelne Punkte aus dem Übereinkommen von Minimata über Quecksilberemissionen sowie das Stockholmer- Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe. Nach dem Kabinettsbeschluss müssen sich nun Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Die Armut in der Welt lässt sich nicht mit einem deutschen Gesetz abschaffen. Eine solche … Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 1. Legislaturperiode zu verabschieden. dav-sn-27-2021.pdf (508,6 kB) Stellung­nahmen vom 12.04.2021 08:10. Unternehmen erhalten einen klaren, verhältnismäßigen und zumutbaren gesetzlichen Rahmen zur Erfüllung der men-schenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht . Wenn Sie direkt oder indirekt betroffen sind, schildern Sie uns Ihre Betroffenheit und Sorgen. SN 27/21: Sorgfaltspflichtengesetz; ... DAV kritisiert unbestimmte Rechts­be­griffe und unklare Regelungen im Gesetz­entwurf und fordert eine Ausnah­me­re­gelung für die Anwalt­schaft. NJW . In detaillierten Folgeartikeln werden wir Sie über die eingeforderten Sorgfaltspflichten, die jetzt notwendigen Maßnahmen sowie das angekündigte … Neue Juristische Wochenschrift . Das Ziel, Menschenrechte zu stärken, hat für die chemisch-pharmazeutische … Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein Lieferkettengesetz; Ruf nach Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren . persistente organische Schadstoffe (Persistent organic … Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalts-pflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lie-ferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) 01. OWiG . Veröffentlicht: 03. Zumal der Zeitpunkt, den die Bundesregierung für ihr Vorhaben wählt, denkbar ungünstig ist. Einleitung Die Bundesregierung hat sich im Februar 2021 darauf verständigt, noch in der laufen-den 19. OECD . Als Organisationen des zivilgesellschaftlichen Netz-werks Arbeitskreis Rohstoffe2 sind wir allerdings besorgt, dass das Gesetz im Rohstoffsektor, der von gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden betroffen ist, kaum Wirkung entfalten wird. 2019. Entwurf für Eckpunkte eines Bundesgesetzes über die ... (Sorgfaltspflichtengesetz) 1. → Das Gesetz wird so ausgestaltet, dass die Voraussetzungen einer „Eingriffsnorm“ nach EU-Recht erfüllt sind2. Dezember 2019 in einer Pressekonferenz an, Eckpunkte für ein Lieferketten- bzw. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. Das Ziel, Menschenrechte zu stärken, hat für die chemisch-pharmazeutische Industrie eine hohe Priorität. Entwurf einer europäischen Sorgfaltspflichtenrichtlinie und bisheriges Eckpunktepapier zum deutschen Sorgfaltspflichtengesetz. NaWKG . Das Sorgfaltspflichtengesetz muss wirksam sein für die Menschenrechte und umsetzbar für die Wirtschaft. Menschenrechtsbezogene Sorgfaltspflichtengesetz-Entwurf . Den „Entwurf für Eckpunkte eines Bundesgesetzes über die Stärkung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in globalen Wertschöpfungsketten (Sorgfaltspflichtengesetz)“ wollten BMZ und BMAS bereits im März präsentieren. Basis für gemeinsames internationales Verständnis für Sorgfaltspflicht: Das Lieferkettengesetz … C. Alternativen . Das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz schafft Rechtsklarheit für die Wirtschaft und stärkt die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen. DAV-Stellungnahme 27/21 zum Sorgfaltspflichtengesetz ... Wenn der Gesetzgeber keine Schadensersatzhaftung begründen will, sollte der Entwurf dies ausdrücklich klarstellen. Organisation for Economic Co-operation and Development . Im März 2021 legte die deutsche Regierung den Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz vor. 0391 5693-138; E-Mail schreiben; Kontakt speichern; Weitere Informationen. WESENTLCHI E NI HALTE DES GESETZES Das Gesetz soll in Deutschland ansässige Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmern verpflichten, ihrer Verantwortung in der Wertschöpfungs-kette nachzukommen. Die Bundesregierung will außerdem im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft einen europäischen Aktionsplan zur Stärkung der Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten … kte-10.3.20.pdf). „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Einigung des Bundeskabinetts auf den Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz. Das Gesetz schafft einen Rahmen, damit Unternehmen die Sorgfaltspflicht entlang ihrer Lieferkette wahrnehmen sowie Anforderungen in Sachen Menschenrechte und Umweltschutz in angemessener Weise umsetzen können. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines "Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" beschlossen. März 2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten beschlossen. Der Berufsverband der Compliance Manager e.V. Entwurf zum Sorgfaltspflichtengesetz in Lieferketten liegt vor. Darüber hinaus wird … Hintergrund war, dass laut Monitoring nur 18% der deutschen … Der Anwendungsbereich ist größer als beim französischen Sorgfaltspflichtengesetz von 2017, das nur für Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten in Frankreich oder 10.000 weltweit gilt. teilen ; drucken ; Kontakt. Verpassen Sie keine Stellungnahme. Nr. Das Sorgfaltspflichtengesetz soll an eine künftige europäi-sche Regelung angepasst werden mit dem Ziel, Wettbewerbsnachteile für deut-sche Unternehmen zu verhindern. Regierungsentwurf Sorgfaltspflichtengesetz 22.04.2021 - 12:54 Statement zum Sorgfaltspflichtengesetz 25.02.2021 - 16:43 Nachhaltigkeit – auf den Punkt gebracht 17.12.2020 - 16:54 Ist hingegen eine Schadensersatzhaftung politisch gewollt, sollte der Gesetzgeber damit zur Vermeidung einer Wettbewerbsbenachteiligung deutscher Unternehmen eine EU-weite Regelung abwarten. März 2021 Anlässlich des heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs für ein nationales Lieferkettengesetz erneuert die Chemie-Branche ihre Kritik an den Inhalten des Entwurfs. Hier finden Sie Aktuelles rund um die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und das BMZ: Meldungen, Publikationen, Interviews, Reden, Videos sowie Pressekontakte und -materialien. Sorgfaltspflicht Die hier definierten unternehmerischen Sorgfaltspflichten leiten sich von den Vor-gaben der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen ab. Sie beschreiben einen Prozessstandard (Due Diligence Standard). Das Gesetz begründet eine Bemühungs- und keine Erfolgspflicht. Melanie Kerst. (BCM) bekräftigt, dass eine europäische Lösung dem nationalen Alleingang vorzuziehen wäre. 19/29279: Antrag Sorgfaltspflichtengesetz grundlegend nachbessern - Menschenrechte in Lieferketten wirksam schützen (PDF) Ein deutsches Sorgfaltspflichtengesetz ist nötig, um den Schutz von Umwelt, Men-schen- und Kinderrechten in den globalen Lieferketten deutscher Unternehmen sicher-zustellen. C. Alternativen Es handelt sich um ein Vorhaben des Koalitionsvertrages. TEXTE Von der menschenrechtlichen zur umweltbezogenen Sorgfaltspflicht: Aspekte zur Integration von Umweltbelangen in ein Gesetz für globale Wertschöpfungsketten 5 Kurzbeschreibung: Von der menschenrechtlichen zur umweltbezogenen Sorgfaltspflicht: Aspekte zur Integration von Umweltbelangen in ein Gesetz für globale Wertschöpfungsketten März 2021 einen Entwurf vorgelegt, welcher bereits am 3. März 2021 den Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes beschlossen, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. 2021-03-15_SN_RegE_Sorgfaltspflichtengesetz.pdf (PDF, 505 kB) Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Bundestagsdrucksache … Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) Das Sorgfaltspflichtengesetz – Inhalt und Bedeutung – 1 1 Hinweis: Bei diesem Dokument handelt es sich nicht um eine rechtliche Einschätzung. Das Sorgfaltspflichtengesetz soll an eine künftige europäische Regelung angepasst werden mit dem Ziel, Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu verhindern. Angesichts der heraufziehenden Corona-Krise wurde die Veröffentlichung vertagt. März auf den Weg gebracht. Mehr als 50 Unternehmen fordern Stärkung des Regierungsentwurfs für ein deutsches Sorgfaltspflichtengesetz im parlamentarischen Verfahren. Der Entwurf eines „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ (das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz bzw. Kommt alles, wie geplant, dann gilt: Ab … Der Umsetzungsweg über ein Sorgfaltspflichtengesetz mit neuen bürokratischen Auflagen für Unternehmen wird sehr kritisch gesehen. Sorgfaltspflichtengesetz zu erarbeiten. Er geht nun zu den weiteren Beratungen in den Bundestag. Photo: Henning Supertramp . Kabinettsbeschluss zum „Sorgfaltspflichtengesetz“: Entwurf bildet zugesagte Inhalte nicht ab . POPs . März 2021 Seite 1 1. ein Sorgfaltspflichtengesetz bisher kaum adressiert. Sorgfaltspflichtengesetz erklärt BGA-Präsident Anton F. Börner: „Es ist absolut unverständlich und höchst bedauerlich, dass die Bundesregierung auf den letzten Metern ein Gesetz verabschieden möchte, das nicht nur seinem eigentlichen Ziel nicht gerecht wird, sondern auch eine immense Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland darstellt. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 3. Nachhaltige Wertschöpfungskettengesetz . NVwZ . Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. März 2021 beschlossen hat, sieht weitreichende Pflichten für größere Unternehmen vor.

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