Wegen der vielen Abstimmungen, die in jeder Sitzung durchzuführen sind, stellt der Bundesratspräsident im Allgemeinen nur die Ja-Stimmen und damit die Mehrheit oder Minderheit fest Startseite Sterbehilfe Bundestag Inhaltsverzeichnis Impressum. bestellen: Börse » Aktien » ROUNDUP 3: Bundestag beschließt Notbremse gegen dritte Corona-Welle. Die Ergebnisse namentlicher Abstimmungen können hier als Drucksachen in Form von Namenslisten eingesehen werden. findet am kommenden Dienstag eine virtuelle Diskussionsveranstaltung auf Einladung von Bundesratspräsident Christian Buchmann statt. Lesen Sie jetzt „Bundesrat soll über Tempo 130 auf Autobahnen abstimmen“. Der Bundes-Lockdown kommt! Ergebnisse 2021. Freitag um 9.30 Uhr, im Abstand von meistens drei Wochen, tritt der Bundesrat zu seinen öffentlichen Plenarsitzungen zusammen. Der Bundesrat hat es im Pandemie-Jahr nicht einfach mit Vorlagen vor dem Stimmvolk, das Volksinitiativen, teils überraschend, annimmt. Mai 2020 Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag zur Änderung des InfektionsSchutzGesetzes vom 14. 9.11 Uhr: Norbert Lammert verkündet das Abstimmungsergebnis: Der Bundestag hat für die Ehe für alle gestimmt. CC0. Erfahren Sie mehr über Hessen Abstimmungsverhalten im Jahr 2021 . Übersicht über die namentlichen Abstimmungen im PDF- und XML-Format sowie über die Abstimmungen mit Stimmzettel statt Stimmkarte. Darüber hinaus wird der Umgang mit Personen geregelt, die geimpft oder anderweitig immunisiert sind. News; Tags . Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat im Bundestag mit einem historischen Rückgriff irritiert, der die soziale Marktwirtschaft dem falschen … Termine; IPO; Faktor Zertifikate; kostenlos . Mehr . 2021 findet die erste, selbst organisierte bundesweite Volksabstimmung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland statt. Das ist an sich tatsächlich schon ein Fortschritt: Denn nur mit Anfragen an die Datum Betreff Nr. Der Bundestag entscheidet über politisch umstrittene Fragen in einer namentlichen Abstimmung. 419 142 21 Apr. Ergebnisse. Bundestag 2017 - 2021. Mai 2020 verabschiedete zweite Bevölkerungsschutzgesetz (19/18967, 19/19216, … 06.05.2021 Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz und Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz 279/BNR Datum 06.05.2021 Betreff Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, … Abstimmungsergebnis; Debatte Listenansicht Slider ... März 2020 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/18111, 19/18156, 19/18168, 19/18160), das sogenannte erste Bevölkerungsschutzgesetz, und an das am 14. Mehr . Bundesrat diskutiert mit Jugendlichen über die Zukunft Europas. Bundesrat fordert Wohlergehen für alle Tiere. 2021 Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission "IRINI" im Mittelmeer 0 Kommentare; weiterlesen; Seitennummerierung. Mai 2020 . Aktuelle Beschlüsse von Nationalrat und Bundesrat. JUGEND. Trotzdem wollen die Länder das Infektionsschutzgesetz durchwinken. Viele Bundesländer werden sich enthalten – … Der Deutsche Bundestag hat eine Entscheidung zu Nord Stream 2 vertagt. Bei Behördenvorlagen waren die Resultate knapp: Die Kampfjets kamen mit nur 50,1 Prozent durch, das Jagdgesetz mit 48,1 Prozent nicht. Ob ein Termin genutzt wird und welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen, entscheidet der Bundesrat mindestens vier Monate im voraus. Hierzu ist eine Rechtsverordnung der Bundesregierung geplant, die vom Bundestag … Der erste Vorläufer des Berlin – Bundestag und Bundesrat haben heute den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. 10 Initiativen kommen aus den Ländern: Abstimmen wird der Bundesrat über Gesetzentwürfe zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren, zudem über Entschließungsanträge zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, steuerlichen Vereinfachungen bei der Projektförderung durch die öffentliche Hand, Reform des … Abstimmungsverhalten und Ergebnislisten . Velowege: Medienmitteilung; Massentierhaltung . Sortieren nach. Nehmen Sie hier Einblick in das Abstimmungsverhalten. Die Menschen werden zur Bundestagswahl 2021 über vier gesellschaftlich relevante Themen abstimmen können: Klimawende 1,5 Grad, Bundesweite Volksabstimmung, Organspende und Keine Profite mit Krankenhäusern. Es verpflichtet die Kantone, Velowegnetze zu planen und zu bauen. Der Bund kann damit seine Befugnisse deutlich ausweiten. Nun gibt es den Versuch mehrerer Länder, über den Bundesrat eine Begrenzung zu erreichen. Aktuelles aus dem Bundesrat: Für die Thüringer Landesregierung ist es wichtig, die Politik der Bundesregierung kritisch und konstruktiv zu begleiten. Ergebnisse 2020. 12 Ergebnisse . Kommt es nun doch? Im Bundesrat wird in der Regel durch Handaufheben abgestimmt. Doch ganz reibungslos verlief der Tag in Berlin nicht. Das Gesetz für eine Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle hat im Bundestag eine wichtige Hürde genommen. Der Bundestag hat Merkels „Notbremse“ beschlossen. Tempo 130: Bei der Abstimmung im Bundesrat dürften Enthaltungen den Ausschlag geben. (Quelle: photothek/imago images) Vor der Abstimmung machte ein breites Bündnis Druck. Eine Reihe von Verkehrs- und Umweltverbänden fordert vom Bundesrat, für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen zu stimmen. Dass heute im Bundestag und Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht wird, ist eine ganz wichtige Weichenstellung, weil es nämlich eine gesetzliche, verbesserte und. 14. Der Vorschlag scheiterte jedoch in der Abstimmung über die Novelle der Straßenverkehrsordnung. EUROPA." Der Bundesrat lehnt die "Massentierhaltungsinitiative" ab. Ple­nar­sit­zun­gen Sitzungstermine des Bundesrates; Aus­schuss­sit­zun­gen Sitzungen der Ausschüsse des Bundesrates; Prä­si­dent Termine und Schirmherrschaften des Bundesratspräsidenten; Eu­ro­pa­kam­mer Sitzungstermine und Tagesordnungen der Europakammer; In­ter­na­tio­na­le Ter­mi­ne Termine internationaler Gremien und Konferenzen Bundesrat - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.de Abstimmungsergebnis Bundestag InfektionsSchutzGesetz 14.05.2020. Die Feststellung der abgegebenen Stimmen. Im Bundesrat wird in der Regel durch Handaufheben abgestimmt. Wegen der vielen Abstimmungen, die in jeder Sitzung durchzuführen sind, stellt der Bundesratspräsident im Allgemeinen nur die Ja-Stimmen und damit die Mehrheit oder Minderheit fest. Gegenstimmen und Stimmenthaltungen,... 623 Stimmen wurden abgegeben: 393 … Am kommenden Freitag wird es spannend. Nach dem Bundestag haben heute auch Bundesrat und Bundespräsident ihr OK gegeben. Abstimmungsergebnis; Debatte Listenansicht Slider ... Der Bundestag beschloss eine weitere Ausnahme für abendliche Spaziergänger oder Jogger zwischen 22 und 24 Uhr, wenn sie allein unterwegs sind. Seite. Der Bundesrat hat die Botschaft zum entsprechenden Gesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Abstimmung geplant“. Aktuelle Themen informieren Sie über die neuesten parlamentarischen Aktivitäten. Aufrufe: 6487. Berlin (dpa) - Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Am Donnerstag wird der Bundesrat wohl zustimmen. Im Bundestag … Erst im Herbst hatte der Bundestag den Antrag der Grünen für die Einführung von Tempo 130 auf Autobahnen abgelehnt. Abstimmungsergebnisse live in der «VoteInfo App» Mit der von der Bundeskanzlei, dem Bundesamt für Statistik und dem Statistischen Amt des Kantons Zürich gemeinsam entwickelten App «VoteInfo» kann das Abstimmungsgeschehen am Sonntag quasi live mitverfolgt werden. (Der Entwurf für die kommende Sitzung wird jeweils dienstags, zwei Wochen vor der Sitzung veröffentlicht. Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Aktuelle Beschlüsse. 331. Neues im Nationalrat. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Drucksachen 19/18967 und … Im Bundesrat wird in der Regel durch Handaufheben abgestimmt. Wegen der vielen Abstimmungen, die in jeder Sitzung durchzuführen sind, stellt der Bundesratspräsident im Allgemeinen nur die Ja-Stimmen und damit die Mehrheit oder Minderheit fest. Gegenstimmen und Stimmenthaltungen, die für die absolute Mehrheit ohne Bedeutung sind, ... Der Bundestag hat die bundesweit einheitliche Corona-"Notbremse" beschlossen. Der Umweltausschuss des Bundesrates wollte ein generelles Tempolimit von 130 km/h einführen. Zur Abstimmung stand ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Gasrichtlinie, den die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD eingebracht hatte. Die AfD hatte schon im Vorfeld das Gesetz signifikant verbessert und die Impfpflicht durch die Hintertür sowie die verpflichtende Tracking App … Ein besonderes Augenmerk legt die Thüringer Landesregierung auf die soziale Situation der Menschen in den ostdeutschen Ländern, die Gestaltung der Infrastruktur und der Energiewende. Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Über den Bundesrat wirkt das Land Hessen am Gesetzgebungsverfahren mit. Unter dem Motto "ZUKUNFT. https://www.bundesrat.de/DE/plenum/abstimmung/abstimmung-node.html Am Freitag entscheidet der Bundesrat über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Wird ein Gesetzentwurf durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht (das ist meistens der Fall), gibt es den sogenannten ersten Durchgang: Der Gesetzentwurf ist zuerst dem Bundesrat vorzulegen – noch bevor sich der Bundestag mit ihm beschäftigt. Bundesrat abstimmungsergebnisse Bundesrat - Abstimmun . Auf SRF News finden Sie die neusten Nachrichten in den Bereichen Schweiz, Regional, International, Wirtschaft und Panorama. Bereits in früheren Epochen des deutschen Bundesstaates und in den Staatenbünden davor gab es Organe, die die Gliedstaaten vertraten. Bundestag verschiebt Abstimmung zu Nord Stream 2. Hängige Initiativen und Referenden Folgende Volksinitiativen und Referenden wurden bei der Bundeskanzlei eingereicht und könnten vors Volk kommen, wenn sie genügend Unterschriften erreichen und gültig sind. Alle Gesetze, die in besonderer Weise die Interessen der Länder berühren, brauchen die Zustimmung des Bundesrates. Dabei handelt es sich unter anderem um Gesetze, die die Verfassung ändern, die Finanzen der Länder berühren und um Gesetze, die in die Verwaltung der Länder eingreifen. Hier finden Sie eine Übersicht über all jene Beschlüsse, die von Nationalrat und Bundesrat vor Kurzem verabschiedet wurden. Mehr. „Tiefpunkt in der föderalen Kultur“, klagt der Präsident des Bundesrats. Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Gesetzentwürfe können durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden.